Nach Hetze und Desinformation: Israel verbietet den Hisbollah-Fernsehsender Al-Mayadeen

JERUSALEM, 13.08.2024 (TPS / TM) – Die israelische Regierung hat einen Plan zur Schließung des libanesischen Fernsehsenders Al-Mayadeen News gebilligt, der aus Israel berichtet und die Hisbollah unterstützt. Der von Kommunikationsminister Shlomo Karhi initiierte Plan sieht vor, die Webseiten von Al-Mayadeen in Israel zu sperren und die Ausrüstung des Senders zu beschlagnahmen.

Der in Beirut ansässige Sender erregte im Juli die Aufmerksamkeit Israels nach dem Raketenangriff der Hisbollah in Majdal Shams, bei dem 12 Kinder auf einem Fußballplatz getötet wurden.

Kindermord-Vorwürfe gegen Israel

Die Reporterin Hanaa Mahamid, die am Tag nach dem tödlichen Angriff von dem Fußballplatz berichtete, behauptete in ihrer Sendung, die Kinder seien bei einem „israelischen Angriff“ ums Leben gekommen und betonte, die Bewohner von Majdal Shams seien skeptisch, dass die Rakete von der Hisbollah abgefeuert worden sei. Mahamid bezeichnete das Gebiet als „die besetzten syrischen Golanhöhen“ und beschrieb die Stimmung in der Stadt als „eine Szene des Widerstands gegen die Besatzung“.

Mahamid ist israelisch-arabische Staatsbürgerin und lebt in Tira. Es wird vermutet, dass sie sich selbst mit ihrem Handy in Majdal Shams aufgenommen hat.

Fast 80.000 Israelis mussten ihre Häuser in der Nähe der libanesischen Grenze verlassen, als die Hisbollah im Oktober begann, Raketen und Drohnen abzufeuern. Die Hisbollah-Führung hat angekündigt, die Angriffe fortzusetzen, um die Israelis an der Rückkehr in ihre Häuser zu hindern. Bei den Angriffen wurden seither 26 Zivilisten und 18 Soldaten getötet.

Auch Al-Jazeera verboten

Das Verbot von Al-Mayadeen wird auf der Grundlage des „Al-Jazeera-Gesetzes“ durchgesetzt, das es Israel erlaubt, den Betrieb von Nachrichtendiensten, die als schädlich für die nationale Sicherheit angesehen werden, vorübergehend einzustellen, einschließlich des Entzugs von Presseausweisen, der Beschlagnahmung von Sendetechnik und der Sperrung von Websites. Die Sperre ist nicht dauerhaft, sondern kann alle 45 Tage erneuert werden. Derzeit liegt der Knesset ein Gesetzentwurf vor, der das Verbot auf verlängerbare 90-Tage-Intervalle ausdehnen würde.

Das Gesetz wurde als Al-Jazeera-Gesetz bekannt, da es zuerst auf den katarischen Nachrichtensender angewandt wurde. Die Bemühungen um ein Verbot von Al Jazeera erhielten im Februar Auftrieb, nachdem der Reporter Mohamed Washah als Hamas-Kommandeur enttarnt worden war. Soldaten beschlagnahmten seinen Laptop im nördlichen Gazastreifen und stellten fest, dass er eine wichtige Rolle für die Panzerabwehrraketen der Terrorgruppe spielte. Im Oktober wurde Al-Jazeera beschuldigt, israelische Soldaten zu gefährden, indem der Sender Einzelheiten über die Sammelplätze der Streitkräfte veröffentlichte. Daraufhin erließ das Kabinett eine Notverordnung , um die Aktivitäten von Al-Jazeera in Israel vorübergehend einzustellen.

Im Juli gab das Bezirksgericht von Tel Aviv dem Antrag der Regierung statt, den katarischen Sender zu verbieten, da seine Sendungen „eine konkrete Verletzung der Staatssicherheit“ darstellten.

Vom israelischen Militär beschlagnahmte Computerdateien der Hamas bestätigten, dass der Al-Jazeera-Reporter Ismail al-Ghoul Mitglied der Terrorgruppe ist.

Die israelische Regierung betonte, es gehe bei den Maßnahmen nicht um Zensur und die Einschränkung der Pressefreiheit. Man wolle vielmehr die Verbreitung antiisraelischer Hetze und gezielter Falschinformationen verhindern. Das ist auch in anderen Ländern üblich: Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurde der Staatssender „Russia Today“ in Deutschland verboten.

Titelbild: Kommunikationsminister Shlomo Karhi (Likud-Partei) setzt sich für das Verbot des Hisbollah-Senders ein. Foto: Yonatan Sindel / Flash 90