Einstimmig und historisch: Knesset stimmt für Tribunal zur Strafverfolgung der Terroristen vom 7.Oktober

JERUSALEM 13.05.2026 (LS) – Über zweieinhalb Jahre nach dem schlimmsten Terroranschlag in Israels Geschichte hat die Knesset einstimmig ein Sondertribunal eingerichtet, das die Täter des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 vor Gericht stellen soll. Der Beschluss markiert einen der seltenen Momente, in dem das israelische Parlament geschlossen hinter einer Entscheidung steht.

Keine Freilassung in Geiselabkommen

Die Knesset verabschiedete am Montag mit 93 zu 0 Stimmen das Gesetz, das ein Militärtribunal in Jerusalem einrichtet, um die Täter des 7. Oktober vor Gericht zu stellen – mit der Befugnis, in schwersten Fällen die Todesstrafe zu verhängen.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass niemand, der im Zusammenhang mit dem 7. Oktober angeklagt oder verurteilt wurde, im Rahmen eines Geiselabkommens freigelassen werden darf. Das Tribunal wird sich mit rund 300 Terroristen befassen, die während oder kurz nach dem Angriff auf israelischem Gebiet gefasst wurden.

Tribunal aus 15 Richtern

Das Gericht würde aus insgesamt 15 Richtern bestehen, die entweder für die Tätigkeit am Obersten Gerichtshof qualifiziert oder internationale Juristen sind, denen der Justizminister in Absprache mit dem Außenminister die für die Mitgliedschaft in einem solchen Gremium erforderlichen Qualifikationen bescheinigt. Ein Einzelfall würde von drei Richtern verhandelt – darunter ein pensionierter Bezirksrichter –, während Verfahren mit mehreren Angeklagten von einem Gremium aus fünf Richtern verhandelt würden. Im Rahmen des Gerichtssystems können Berufungen eingelegt werden.

„Das einzigartige Ausmaß und die Schwere der Gräueltaten stellen das israelische Justizsystem vor eine beispiellose Herausforderung“, schrieben die Verfasser des Gesetzentwurfs in der Begründung zur Notwendigkeit des Gesetzes. „Die Ermittlungen zu den Ereignissen sind aufgrund der großen Anzahl von Tatorten, der hohen Zahl von Verdächtigen und Opfern sowie der Art und Weise der Beweissicherung – insbesondere in Kriegszeiten – außerordentlich komplex und von außergewöhnlichem Umfang.“

Breiter Konsensus

Die Abgeordnete Yulia Malinovsky von der Oppositionspartei Yisrael Beiteinu und der Koalitionsabgeordnete Simcha Rothman hatten das Gesetz gemeinsam eingebracht. Rothman bezeichnete das Gesetz als „historischen Rahmen, um Gerechtigkeit zu verwirklichen und die Terroristen vor Gericht zu stellen, die das schlimmste Massaker in der Geschichte des Staates begangen haben.“

Justizminister Yariv Levin erklärte nach der Abstimmung: „Man spürt, dass wir das Richtige tun, indem wir einen Weg finden, uns in diesem Moment zu einigen – auch wenn wir am Vorabend von Wahlen stehen und trotz aller bestehenden Meinungsverschiedenheiten.“

„Gemeinsam ist es uns gelungen, einen sehr breiten Konsens in der Knesset zu erzielen, der über Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg reicht, sodass dieses historische Gerichtsverfahren auf einer einvernehmlichen Grundlage stattfinden und das Vertrauen der gesamten Nation gewinnen wird“, fügte er hinzu.

Titelbild: Die Abgeordnete Yulia Malinowski, Justizminister Yariv Levin und der Abgeordnete Simcha Rothman geben eine gemeinsame Pressekonferenz über die Einführung eines Militärgerichts für die Terroristen des 7. Oktobers. Foto: Yonatan Sindel/Flash90