Irans Justizchef droht den USA mit Klagen und Beschlagnahmung von Vermögen

JERUSALEM 30.06.2026 (LS) – Der Iran verschärft seine juristische und politische Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Irans Justizchef Gholam-Hossein Mohseni Ejei erklärte, Iran werde gerichtlich gegen die USA vorgehen.

Teheran plant juristische Schritte gegen Washington

Der Justizchef kündigte bei einer Veranstaltung zur sogenannten „Amerikanischen Menschenrechtswoche“ an, die Islamische Republik werde Verfahren gegen die Vereinigten Staaten vor internationalen Gerichten verfolgen. Die Veranstaltung widmete sich angeblichen Menschenrechtsverletzungen der USA.

Ejei behauptete, iranische Gerichte hätten bereits Urteile gegen amerikanische Amtsträger gefällt, „die Verbrechen gegen unser Volk begangen haben“. Zugleich räumte er ein, der Iran habe nur begrenzte Möglichkeiten, tatsächlich auf Vermögenswerte dieser Personen zuzugreifen. Dennoch kündigte er an, Teheran werde amerikanisches Eigentum beschlagnahmen, sobald sich dazu eine Gelegenheit ergebe. „Von nun an werden wir, wenn wir Zugang zum Eigentum krimineller Amerikaner erhalten, dieses auf Grundlage der Gerichtsurteile beschlagnahmen und einziehen“, so Ejei.

Der Justizchef verwies dabei auch auf ein amerikanisches Schiff, das der Iran nach seinen Worten zugunsten von Iranern beschlagnahmt habe, die durch amerikanische „Verbrechen“ geschädigt worden seien. Welches Schiff er genau meinte, blieb zunächst unklar. Naheliegend ist der Fall des Tankers „Advantage Sweet“. Die iranische Marine hatte das unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Schiff im Jahr 2023 im Golf von Oman festgesetzt. An Bord befand sich kuwaitisches Rohöl im Wert von rund 50 Millionen Dollar, das für Texas bestimmt war und im Auftrag des amerikanischen Energiekonzerns Chevron transportiert wurde.

Klagen wegen Kriegsverbrechen

Ejei erklärte weiter, der Iran arbeite gemeinsam mit dem Außenministerium „ernsthaft und entschlossen“ daran, Klagen wegen angeblicher amerikanischer Kriegsverbrechen bei internationalen Gerichten einzureichen. „In diesem jüngsten aufgezwungenen Krieg gegen die iranische Nation hat das aggressive US-Regime Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter die vorsätzliche und gezielte Bombardierung ziviler und geschützter Orte.“

Weiter behauptete er, die USA hätten mit mehrstufigen Raketen zivile Einrichtungen getroffen, darunter Bildungs-, medizinische und Wohngebäude. Teilweise habe es angeblich in einem Umkreis von mehreren Kilometern keine militärischen Ziele gegeben. Solche Angriffe seien eindeutige Beispiele für Kriegsverbrechen, bekräftigte der iranische Justizchef.

Obwohl amerikanische und israelische Angriffe vor allem gegen militärische und politische Infrastruktur des iranischen Regimes gerichtet waren, behauptete das iranische Außenministerium, das US-Militär habe gezielt lebenswichtige zivile Wasserinfrastruktur in der Küstenstadt Sirik getroffen. Dadurch seien nach iranischer Darstellung mehr als 20.000 Menschen in zehn Dörfern von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten worden.

Diese Drohungen fügen sich in eine breitere iranische Strategie ein, juristische Verfahren, politische Propaganda und wirtschaftlichen Druck miteinander zu verbinden.

Titelbild: Irans Justizchef Gholam-Hossein Mohseni Ejei. Foto: MohammadHosein MovahediNejad/Tasnim News Agency, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons