Korruptionsprozess: Regierungschef muss künftig die halbe Woche im Gericht verbringen

JERUSALEM, 12.09.2025 (TPS-IL) – Premierminister Benjamin Netanjahu muss ab November dreimal pro Woche in seinem Korruptionsprozess aussagen. Das Bezirksgericht Jerusalem hat einen Antrag seiner Anwälte abgelehnt, den aktuellen Zeitplan beizubehalten. Die Richter entschieden, dass die Verhandlungen nun häufiger stattfinden werden, da das Verfahren, das sich bereits über Jahre hingezogen hat, beschleunigt werden müsse.

„Dies ist ein riesiger Fall, der in vielerlei Hinsicht beispiellos ist, sowohl hinsichtlich seines Umfangs als auch seiner Komplexität“, schrieben die Richter in ihrer Entscheidung. „Das Verfahren dauert nun schon mehr als fünf Jahre. Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Die Verteidigung steht erst am Anfang und kommt nur langsam voran. Unsere Pflicht, über den Fall zu entscheiden, erfordert eine erhebliche Ausweitung des Verhandlungskalenders.“

Viele Anhörungen fanden nicht statt

Netanjahu sagt seit Dezember zweimal pro Woche aus, obwohl viele Anhörungen aufgrund seiner Erkrankungen, seiner Erschöpfung oder seiner Regierungsaufgaben verkürzt oder abgesagt wurden. Das Gericht erkannte die Anforderungen seines Amtes an, kam jedoch zu dem Schluss, dass sich das Gleichgewicht verschoben habe. In der Vergangenheit akzeptierten die Richter Netanjahus Argument, dass ein dichterer Terminkalender seine Regierungsfähigkeit beeinträchtigen würde.

Die Richter wiesen nun Behauptungen zurück, dass der erweiterte Zeitplan der Verteidigung schaden würde, und wiesen darauf hin, dass ähnliche Regelungen auch in anderen hochkarätigen Prozessen getroffen worden seien, darunter im Holyland-Fall, der zur Verurteilung des ehemaligen Premierministers Ehud Olmert geführt hatte. „Es handelt sich um erfahrene Verteidigungsteams, die in der Lage sind, ihre Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen. Das gilt auch für Herrn Netanjahu“, heißt es in der Entscheidung.

Justizminister Yariv Levin kritisierte die Entscheidung mit der Begründung, dass Netanjahu in Kriegszeiten nicht gezwungen werden sollte, so viel Zeit vor Gericht zu verbringen.

Der Premierminister sieht sich mit Anklagen wegen Betrugs, Annahme von Bestechungsgeldern und Untreue konfrontiert, die aus drei separaten polizeilichen Ermittlungen hervorgehen. Netanjahu bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Drei unterschiedliche Anklagepunkte

In der als „Bezeq-Affäre“ bekannten Rechtssache wird Netanjahu vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsriesen Bezeq regulatorische Vorteile verschafft zu haben. Im Gegenzug soll Shaul Elovitch, der Mehrheitsaktionär von Bezeq, Netanjahu auf der ihm gehörenden Nachrichtenwebsite Walla positiv dargestellt haben.

In der zweiten Untersuchung, bekannt als „Yediot-Affäre“, soll Netanjahu dem Verleger der Zeitung Yediot Aharonot, Arnon Mozes, geholfen haben, indem er Vorschriften zur Zeitungsverteilung zu Mozes‘ Vorteil vorantrieb. Im Gegenzug wird Mozes vorgeworfen, Netanjahu eine wohlwollende Berichterstattung angeboten zu haben.

Wertvolle Geschenke angenommen?

In einer separaten Untersuchung, bekannt als „Geschenk-Affäre”, werden Netanjahu und seine Frau Sara beschuldigt, Geschenke im Wert von 200.000 Dollar vom Hollywood-Produzenten Arnon Milchan angenommen zu haben, als Gegenleistung für Hilfe bei der Erlangung eines US-Visums und Änderungen der Steuerbestimmungen zugunsten von Milchan. Dieser Fall wird weithin als der schwerwiegendste gegen Netanjahu angesehen.

Der Korruptionsprozess findet vor dem Bezirksgericht Jerusalem statt, aber aus Sicherheitsgründen wurde Netanjahu gestattet, in einem unterirdischen Bunker des Bezirksgerichts Tel Aviv auszusagen.

Titelbild: Premierminister Benjamin Netanjahu im Gerichtssaal in Tel Aviv. Foto: Moti Milrod/Pool