Nach UN-Beschluss: Rechte Minister drängen auf Annexion von Judäa und Samaria
JERUSALEM 15.09.2025 (LS) – Nach der Resolution der UN-Generalversammlung, in der 142 Staaten eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt haben, verlangt der rechte Flügel der israelischen Regierung, insbesondere Finanzminister Bezalel Smotrich, Israel solle Judäa und Samaria, das sogenannte Westjordanland, annektieren. Er bezeichnete das UN-Votum als „diplomatischen Angriff“ und kritisierte das bislang zögerliche Agieren der Regierung.
Smotrich: Annexion als Schutzmaßnahme
Bezalel Smotrich argumentiert, Israel müsse durch die Annexion proaktiv gegen die Bestrebungen vorgehen, in dem Gebiet einen „Terrorstaat“ zu errichten. Er erklärte, dass ein Versäumnis, Souveränität auszuweiten, „nicht länger tragbar“ sei. Zudem betonte er, die UN-Resolution sei zwar nicht bindend, aber übe symbolisch wesentlichen Druck von außen auf Israel aus.
Mehrere rechte Minister äußerten sich in ähnlicher Weise: Sie sehen eine historische Gelegenheit und erklärten, internationale Unterstützung für Palästina erhöhe das Risiko, dass von Israel territoriale Zugeständnisse erpresst werden könnten. Auch Minister wie Itamar Ben-Gvir und Amihai Eliyahu unterstützen Smotrichs Linie, so Quellen.
Regierung und internationale Reaktionen — Balanceakt der Politik
Während rechte Minister auf programmatische Umsetzung drängen, bleibt Premierminister Benjamin Netanjahu zurückhaltend. Offiziell wird noch keine endgültige Entscheidung gefällt, man prüfe die politischen, rechtlichen und diplomatischen Konsequenzen – sowohl innen- als auch außenpolitisch. Einige Regierungskreise warnen vor Isolation, Sanktionen oder Spannungen mit wichtigen Verbündeten wie den USA und der EU.
International haben mehrere Länder die UN-Resolution begrüßt und von Israel gefordert, das Votum zu respektieren. Gleichzeitig gibt es diplomatische Druckmittel – etwa öffentliche Kritik und mögliche Einschränkungen in der Kooperation oder Handel. Die UN und viele Staaten warnen, eine Annexion würde den Friedensprozess unterminieren und die Lage vor Ort weiter destabilisieren.
In Israel hingegen sieht man auf palästinensischer Seite keinen Partner für einen „Friedensprozess“. Diese Illusion starb spätestens am 7. Oktober 2023. Auch vor internationaler Isolation hat man im Volk kaum Angst, da diese Isolation bereits besteht. Die Zeit scheint also reif für Israel „das Richtige“ zu tun, wie aus patriotischen Kreisen gefordert wird.
Titelbild: Finanzminister Bezalel Smotrich präsentiert Pläne für Judäa und Samaria. Foto: Yonatan Sindel/Flash90
