Palästinenser in Chile verklagen israelische Richter

SANTIAGO DE CHILE/JERUSALEM, 01.12.2016 (FJ) – Gegen drei Richter am Obersten Gerichtshof in Israel ist in Chile eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingereicht worden. Das berichtet die Tageszeitung „Haaretz“.

Konkret geht es um den Bau des Sicherheitszaunes und der Mauer rund um Bethlehem (Bild). Die Klage wurde am Montag in Santiago de Chile eingereicht. Die Kläger sind laut Haaretz sechs Grundbesitzer aus der Gegend von Bet Jalla im sogenannten Westjordanland. Ihre Grundstücke sollen durch den Bau der Mauer getrennt worden sein. Die Klage wird von Mitgliedern des chilenischen Parlaments unterstützt. Die Kläger sind Palästinenser mit Wohnort Chile und besitzen die chilenische Staatsbürgerschaft. Eine chilenisch-palästinensische Frau, die im Cremisan-Tal in der Nähe von Bethlehem ein Grundstück besitzt, soll separat Klage gegen die Richter eingereicht haben.

Laut einem Anwalt der Kläger haben sie sich entschieden in Chile zu klagen, da sie in den vergangenen acht Jahren alle Rechtswege in Israel erfolglos ausgeschöpft hätten. „Die Richter des Obersten Gerichtshofes werden angeklagt, weil sie dem Mauerbau zugestimmt haben, doch die Mauer ist illegal und stellt somit ein Kriegsverbrechen dar,“ sagte der Anwalt Nicoloas Pavez. Chile hat im Jahr 2012 das „Römische Statut“ des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. Das verleiht der Judikative des Landes die Autorität, jede Person gerichtlich zu belangen, egal welche Nationalität oder welchen Wohnort die Person hat.

„PR-Gag ohne Rechtsgrundlage“

Der Sprecher des israelischen Auswärtigen Amtes, Emmanuel Nahshon, erklärte, dies sei ein weiterer PR-Gag ohne jedwede Rechtsgrundlage. Nashon nannte die Klage einen „zynischen Missbrauch des Rechtssystems, um mal wieder gegen Israel zu wettern“.

Die chilenische Anwältin Marcela Prieto Rudolphy, die sich auf Menschenrechte spezialisiert hat, räumte ein, die Klage werde nicht erfolgreich sein: „Es ist unmöglich für die Staatsanwälte, eine Untersuchung über die Handlungen durchzuführen, die in einem anderen Land, auf einem anderen Kontinent stattfanden“.

Israel hat im Jahr 2002 mit dem Bau der Barriere begonnen, als Reaktion auf eine Welle von Selbstmordattentaten, die hunderten Menschen das Leben kostete. Israels Regierung ist sich sicher, dass die Mauer erforderlich ist, um palästinensische Terroristen abzuwehren. Die Palästinenser halten dagegen, die Barriere sei illegal, da sie in das sogenannte Westjordanland hinein rage. Im Jahr 2004 vor legte der Internationale Gerichtshof, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, ein Gutachten vor, dass Israels Mauer als illegal einstuft.

In Chile lebt mit über 350.000 Palästinensern die größte palästinensische Gemeinschaft außerhalb der arabischen Welt. Chile hat in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung „Palästinas“ als Staat gestimmt.

Foto: Tommy Mueller/Fokus Jerusalem