Gerichtsurteil zum Abriss von Siedlungen löst Kontroverse aus

JERUSALEM, 28.08.2020 (DK) – Die Debatte um den israelischen Siedlungsbau ist nicht nur international umstrittenen, sondern polarisiert auch im jüdischen Staat. Israels Oberstes Gericht hat entschieden, 36 jüdische Außenposten auf palästinensischem Privatland abreißen zu lassen. Sowohl auf der rechten als auch linken Seite des politischen Spektrums löste das Urteil Empörung aus. Zum einen genehmigte das Gericht in seinem Entscheid erstmals eine Strategie, welche es dem Staat erlaubt, Siedlungen auf privatem Boden im Nachhinein zu legalisieren. Zum anderen gilt jedoch als Voraussetzung, dass sich die staatlichen Behörden nicht schon zu Beginn des Baus einer problematischen Lage bewusst sind. Die abzureißenden Siedlungen hätten letzteres Kriterium nicht erfüllt. 

Außenposten zum Andenken an ermordeten Rabbiner abgerissen

Auch ein Außenposten, der zu Ehren des ermordeten Rabbis Shai Ohayon errichtet wurde, ist am Donnerstag nur einen Tag nach seinem Tod von der Grenzpolizei zerstört worden. Der Anwalt der Siedler, Nati Rom, schrieb in einer Erklärung: „Gestern wurde ein Vater von vier Kindern ermordet. Einige tapfere Jungen gründeten zu seinen Ehren ein neues Dorf. Der Ort wurde sofort mit Gewalt abgerissen, während wenige Meter von dort viele illegale schöne Häuser von Arabern zu sehen sind. 21 Teenager wurden verhaftet, während sie in Schlafsäcken auf dem Boden schliefen.“ Die Jugendlichen wurden noch in derselben Nacht freigelassen. 

Gerichtsurteil könnte zur Legalisierung von Tausenden Außenposten führen

Der Vorsitzende der linksgerichteten Partei Meretz beklagte dagegen die Argumente des Gerichts für ihre Entscheidung. Eine nachträgliche Genehmigung anzuerkennen, könnte zukünftig zur Legalisierung von rund 2.000 anderen Außenposten im sogenannten Westjordanland führen. „Die Evakuierung des illegalen Außenpostens von Mitzpe Karmim entspricht dem Gebot ‘Du sollst nicht stehlen’“,erklärte er und hielt den Richtern vor, dir Türe für zukünftige Landaneignungen geöffnet zu haben. 

In Israel wird zwischen gerichtlich legalisierten Siedlungen und nicht genehmigten Außenposten unterschieden. Während erstere volle Anerkennung im Staat genießen, werden letztere oftmals von der israelischen Armee abgerissen. Israel argumentiert, dass sich legale Siedlungen im Einklang mit dem Völkerrecht befinden. International wird dies jedoch heftig diskutiert.

Bild: Israelische Grenzpolizei reißen jüdischen Außenposten, der zum Andenken an ermordeten Rabbiner Shai Ohayon erbaut wurde, ab. Quelle: Nati Rom