Im Schatten illegaler Außenposten: Netanjahu hält “Landraub” für inakzeptabel
JERUSALEM, 26.06.2023 (NH) – Wenige Tage nach dem blutigen Terroranschlag in der Siedlung Eli hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, als Reaktion auf die Ermordung von vier Zivilisten den Bau von 1.000 neuen Wohneinheiten in der Region zu genehmigen. Der als radikal geltende Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, rief die jüdischen Bewohner dazu auf, “alle Hügel der Region zu besiedeln”. Praktisch über Nacht errichteten Aktivisten mindestens vier Außenposten. In einer Pressemitteilung verurteilte Netanjahu jedoch den nächtlichen Siedlungsbau und erklärte den Landraub im sogenannten Westjordanland für “inakzeptabel”. Der israelische Siedlungsausbau vor dem Hintergrund zunehmender palästinensischer und jüdischer Gewaltausbrüche stieß auch international auf Kritik.
Siedlungsausbau, ja – Landraub, nein
Israel zeigt sich nach palästinensischen Terroranschlägen stets sehr nationalistisch und patriotisch. Statt dem Terror nachzugeben, erklärt der kleine jüdische Staat als Reaktion: “Statt Tod säen wir Leben”. Ganz nach diesem Motto sollen nun in der Region um Eli, wo letzte Woche vier Israelis ermordet wurden, 1.000 neue Wohneinheiten entstehen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu distanzierte sich jedoch von der illegalen Aneignung von Land. “Illegale Landnahme ist für mich inakzeptabel. Sie untergräbt Recht und Ordnung in Judäa und Samaria und muss sofort gestoppt werden”, sagte Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag. “Die Aufrufe und Aktionen stärken die Einigung nicht – im Gegenteil, sie schaden ihr”, fuhr Netanjahu fort. “Die Aufrufe verletzen die vitalen Interessen des Staates Israel und müssen sofort aufhören.” Der Staatschef bezog sich mit seinen Worten auf Äußerungen des radikalen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir.
Ben Gvir hatte am Freitag den illegalen Außenposten Evyatar besucht. Dieser war als unmittelbare Reaktion auf den Terroranschlag von jüdischen Siedlern wieder besetzt worden. Ben-Gvir forderte die Bewohner auf, “die Berge zu stürmen und alle Hügel der Region zu besiedeln”. Der Minister versprach seine volle Unterstützung bei der Aufgabe, mehr Land zu erobern.
USA fordert Stopp des Siedlungsausbaus
Netanjahu betonte, das Errichten von neuen Wohneinheiten dürfe nur nach genehmigten Bauplänen umgesetzt werden: “Ich betone – genehmigt”, so der Ministerpräsident. Seit seinem Amtsantritt im vergangenen Januar habe die Netanjahu-Koalition bereits mehr als 7.000 neue Wohneinheiten genehmigt. Nach den Plänen des Premierministers sollen jedoch nur bereits vorhandene Siedlungen weiter ausgebaut werden. Vom Bau neuer Siedlungen im jüdischen Kernland wird derzeit abgesehen.
Dennoch verurteilte die amtierende US-Biden-Regierung Israels Siedlungsaktivitäten wiederholt.
Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses in Washington, John Kirby, erklärte, dass die Vereinten Nationen klar und konsequent gesagt hätten, keine zusätzlichen Siedlungsaktivitäten zu unterstützen. Auch der Standpunkt der USA habe sich in Bezug auf Israels Siedlungspolitik nicht verändert. Vor allem die Politik des Hardliners Ben-Gvir werde von US-Vertretern besorgt beobachtet.
Titelbild: Der illegale Außenposten Evyatar wurde nach dem blutigen Terroranschlag vergangenen Dienstag wieder neu besetzt. Foto: FLash90
