Chaos-Politiker Itamar Ben-Gvir sorgt mit “Versprecher” international für Furore

JERUSALEM, 27.08.2023 (NH) – Israels umstrittener Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat mit einer heiklen Aussage erneut weltweit für Kritik gesorgt. Ben-Gvir behauptete während eines Fernsehinterviews mit Kanal 12, dass sein Recht auf sichere Bewegungsfreiheit in Judäa und Samaria wichtiger sei als das der Araber. Kurz danach entschuldigte er sich zwar bei dem anwesenden arabischen Journalisten Mohammad Magadli, beharrte jedoch weiter auf seiner Aussage. Die Äußerungen lösten einen internationalen Sturm der Kritik aus.

Palästinensische Terrorwelle

Das Interview mit dem Vorsitzenden der nationalistischen Otzma Yehudit- Partei befasste sich nicht nur mit der tödlichen Terrorwelle im sogenannten Westjordanland, sondern auch mit der Gewalt in arabisch-israelischen Gemeinden. Unter Ben-Gvirs Aufsicht hätten die Morde in beiden Sektoren stark zugenommen. Das Regierungsmitglied hat eine harte Haltung gegenüber Palästinensern eingenommen und ist wegen seiner Politik in Judäa und Samaria wiederholt mit dem Sicherheitsestablishment aneinandergeraten.

Itamar Ben-Gvir lebt in der jüdischen Siedlung Kiryat Arba im Süden der umstrittenen Gebiete. Kiryat Arba liegt am Rande der Stadt Hebron, die zu 80 Prozent unter palästinensischer und zu 20 Prozent unter israelischer Kontrolle steht. Anfang vergangener Woche wurde dort eine 42-jährige Kindergärtnerin vor den Augen ihrer Tochter erschossen und ein weiterer Zivilist schwer verletzt.

Im Schatten des blutigen Anschlags behauptete Ben-Gvir jetzt, seine Bewegungsfreiheit habe Priorität: „Mein Recht und das meiner Frau und meiner Kinder, uns auf den Straßen in Judäa und Samaria sicher fortzubewegen, ist wichtiger als das Recht auf Bewegungsfreiheit für Araber“, so der Minister.

Die Aussage wurde in Israel sowie im Ausland scharf kritisiert. Die US-Regierung verurteilte das Statement als „rassistisch und aufrührerisch“. Israelische Regierungsquellen befürchteten, weltweit würden Menschen in der Annahme bestärkt, dass Israel ein rassistischer Apartheidstaat sei. Das amerikanische Supermodel Bella Hadid teilte die Äußerung des israelischen Ministers mit ihren 60 Millionen Instagram-Followern und untermauerte ihren Post mit einem Video der linksgerichteten Aktivistengruppe B’Tselem. Ben-Gvir lud Hadid, die Tochter eines palästinensisch-jordanischen Immobilienmoguls, zu einem Besuch in Israel ein: „Ich lade Sie ein, mich in Kiryat Arba zu besuchen, um zu sehen, wie Juden hier jeden Tag ermordet werden, welche Drohungen meine Frau, meine Kinder und ich täglich von den Terroristen erhalten, die nebenan leben“.

Im Text Bild: Itamar Ben-Gvir am Tatort der tödlichen Autoattacke an der Ramot-Kreuzung in Jerusalem. Zwei kleine Jungen und ein weiterer Zivilist kamen bei dem Anschlag ums Leben. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Äußerungen aus Kontext gerissen?

Der Minister versucht seinen „Versprecher“ später zu berichtigen und beschuldigte die israelische „radikale Linke“, seine Aussage aus dem Kontext zu reißen: „Ich habe gesagt, dass das Recht der Juden zu leben und nicht bei Terroranschlägen ermordet zu werden, Vorrang vor dem Recht der Araber in Judäa und Samaria hat, sich ohne Sicherheitsbeschränkungen auf den Straßen zu bewegen“, so Ben-Gvir. „Deshalb sollten Kontrollpunkte auf Straßen errichtet werden, an denen regelmäßig Terror und Schießereien von Dschihadisten gegen Juden verübt werden“. Auch das Büro des Ministerpräsidenten relativierte den Kommentar des Regierungsmitglieds. Premierminister Benjamin Netanjahu versicherte, dass Israelis und Palästinensern gleichermaßen „maximale Unabhängigkeit“ im sogenannten Westjordanland zustehe. „Leider nutzen palästinensische Terroristen diese Bewegungsfreiheit, um israelische Frauen, Kinder und Familien zu ermorden, indem sie sie an bestimmten Punkten auf verschiedenen Routen aus dem Hinterhalt angreifen“, heißt es in der Erklärung.

Bei palästinensischen Angriffen im Heiligen Land sind seit Jahresbeginn 29 Menschen getötet und Dutzende schwer verletzt worden.

Titelbild: Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, sorgt ein weiteres Mal für einen internationalen Skandal. Foto: Yonatan Sindel/Flash90