Oberstes Gericht stoppt Legalisierungsgesetz vorläufig

JERUSALEM, 18.08.2017 (FJ) – Das Oberste Gericht Israels hat das umstrittene Gesetz, mit dem Israel Siedlungen im sogenannten Westjordanland nachträglich legalisieren kann, vorläufig gestoppt.

Richter Neal Hendel erließ laut israelischen Medienberichten eine einstweilige Verfügung gegen das sogenannte „Legalisierungsgesetz“. Die vorläufige Anordnung gibt der israelischen Regierung zwei Monate, auf den Einspruch zu reagieren und den Beschluss einzufrieren.

Hendel folgte damit dem Antrag von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Dieser hatte den einstweiligen Stopp gefordert, bis die obersten Richter über eine anhängige Klage zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes entschieden haben.

Im Februar hatte das israelische Parlament das Gesetz verabschiedet. Damit hätten nachträglich etwa 4.000 israelische Wohnungen als Regierungsbesitz deklariert und somit legalisiert werden können. Palästinensische Anwohner wären mit alternativen Grundstücken oder finanziell entschädigt worden.

Auch Räumungsbefehle eingefroren

Ebenfalls eingefroren wurden laut Berichten die Umsetzung von Räumungsbefehlen gegen einige Außenposten israelischer Siedlungen, bis eine umfassende Lösung gefunden sei.

Gegen das Gesetz geklagt hatten verschiedene israelische Menschenrechtsorganisationen: „Peace Now/Schalom Achschaw“, „Yesh Din“ und „Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel“. Nach eigenen Angaben vertreten sie 27 palästinensische Kommunen in den umstrittenen Gebieten und 13 israelische Organisationen der Zivilgesellschaft.

Knesset-Mitglied Shuli Mualem-Refaeli (Jüdisches Haus) kritisierte, das Gericht hätte seine Befugnis überschritten. „Wieder einmal sehen wir, wie das Oberste Gericht auf der Gewaltenteilung herumtrampelt“, betonte sie. „Der Kampf gegen die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria und gegen die Existenz Israels wird durch den Terror und Hetze geführt, aber auch durch den Missbrauch von Israels Rechtssystem.“

Für die einen sind die jüdischen Siedlungen illegal auf palästinensischen Privatland erbaut worden. Für die Siedler hingegen befinden sich die Häuser auf dem von Gott für das jüdische Volk versprochenen Land.

Foto: privat/Gemeinde Amona (Räumung der Siedlung Amona)