Obama: „Israel kann nicht dauerhaft palästinensisches Land besetzen“

NEW YORK, 21.09.2016 (FJ) – In seiner letzten Rede bei einer UN-Generalversammlung hat sich US-Präsident Barack Obama auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bezogen und erklärte, Israel könne nicht dauerhaft palästinensisches Land besetzen.

„Sicher wären Israelis und Palästinenser besser dran, wenn die Palästinenser aufhören, ihr Volk gegen Israel aufzuhetzen und die Rechtmäßigkeit Israels anerkennen. Aber Israel muss auch erkennen, dass es nicht dauerhaft palästinensisches Land besetzen und besiedeln kann“, fasste Obama die Situation zusammen. Vor Ende seiner Amtszeit wollte er die weltweiten Erfolge während seiner Zeit als Präsident reflektieren.

„Zehn Jahre verloren an Hoffnungslosigkeit“

Auch für Generalsekretär Ban Ki-moon war es die letzte Rede. „Als ein Freund sowohl von dem israelischen, als auch dem palästinensischen Volk schmerzt es mich zutiefst, dass der Frieden während der letzten zehn Jahre verloren war“, sagte er. „Zehn Jahre, verloren an die illegale Erweiterung der Siedlungen. Zehn Jahren, verloren an die Spaltung innerhalb des palästinensischen Volkes, an wachsende Polarisierung und Hoffnungslosigkeit.

“Eine Zwei-Staaten-Lösung durch ein Ein-Staat-Konstrukt zu ersetzen, wäre verhängnisvoll.“ Es würde sowohl den Palästinensern ihre Freiheiten und rechtmäßige Zukunft nehmen, als auch die Israelis weiter weg von ihrer Vision einer jüdischen Demokratie hin zu einer noch größeren globalen Isolation schieben, unterstrich Ban.

Ägyptischer Präsident fordert Zwei-Staaten-Lösung

Bei der UN-Generalversammlung forderte der ägyptische Präsident Israel und die Palästinenser dazu auf, sich „in Richtung Frieden zu bewegen“ und sich dabei an seinem Land zu orientieren. Man solle das „wunderbare“ Beispiel bedenken, das sein Land und der jüdische Staat bilden, und sich auf eine Lösung einigen, in der die zwei Staaten friedlich nebeneinander existieren könnten.

Präsident Abdel-Fattah el-Sisi beschrieb das israelisch-ägyptische Modell als eine „echte Chance, […] sich in Richtung Frieden zu bewegen“. Erfolgreiche Verhandlungen würden sowohl für die Israelis als auch die Palästinenser Wohlstand und Frieden bringen, so el-Sisi.

Er fügte hinzu, dass der israelisch-palästinensische Konflikt „Kern der regionalen Instabilität“ sei und rief zu einer Zwei-Staaten-Lösung auf, die zu einem palästinensischen Staat führen würde.

Foto: Das Weiße Haus (Youtube)