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Bennett: Israel muss „Opfer“ für Judäa und Samaria bringen

JERUSALEM, 07.10.2016 (FJ) – Israels Bildungsminister Naftali Bennett hat Israel dazu aufgefordert, „Opfer“ zu bringen, um die israelische Souveränität über die umstrittenen Gebiete zu erweitern. Der Aufruf des „Jewish Home“-Parteichefs zur Annexion kam einen Tag, nachdem die Obama-Regierung Israels Pläne, fast 100 Wohneinheiten in der Siedlung Shiloh zu bauen, scharf kritisiert hatte.

„Der Wunsch ist, dass Judäa und Samaria wieder Teil des souveränen Israels sind“, erklärte Bennett bei einer Veranstaltung. „Wir müssen heute handeln, [dass dies Realität wird] und wir müssen bereit sein, zu opfern.“ Dabei benutzte der Minister den hebräischen religiösen Begriff „mesirut nefesh“ für ‚Opfer‘. Dieser Begriff wird auch im Zusammenhang mit dem jüdischen Märtyrertum verwendet, sodass einige Übersetzungen behaupten, Bennett hätte die Israelis aufgefordert, „ihr Leben aufzugeben“, um die umstrittenen Gebiete zu annektieren.

Knesset-Mitglied Tzipi Livni (Zionist Union) kritisierte Bennetts Kommentar und betonte: „Bennetts Traum und die Minderheit, die er dabei repräsentiert, sind Israels Albtraum“.

Die neuen Pläne schaffen eine neue Siedlung“

Das Weiße Haus hatte Israel am Mittwoch einen Vertrauensbruch in Bezug auf die neuen Pläne vorgeworfen. „Wir hatten öffentliche Zusicherungen der israelischen Regierung erhalten, die dieser Ankündigung widersprachen“, sagte Pressesprecher Josh Earnest. Auch das amerikanische Außenministerium wählte scharfe Worte. Die neusten Pläne der Erweiterung würden eine neue bedeutende Siedlung mitten in den umstrittenen Gebieten schaffen. Sprecher Mark Toner fügte hinzu: „Es ist sehr entmutigend, dass, während die Welt um Schimon Peres trauert, […] Pläne entwickelt wurden, die die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft schwächen. [Eine Lösung], die er [Peres] so leidenschaftlich unterstützt hatte.“

Vergangene Woche hatte die Zivilverwaltung des Verteidigungsministeriums den Bau von 98 Häusern genehmigt. Dort sollten diejenigen Menschen unterkommen, die derzeit in der Siedlung Amona wohnen, die laut dem obersten israelischen Gerichtshof bis Ende 2016 geräumt werden soll. Weitere 200 Wohneinheiten sollte die Behörde zu einem späteren Zeitpunkt genehmigen, heißt es in einem Bericht des Fernsehsenders Kanal 2.

Als Reaktion auf den Vorwurf der USA erklärte Israels Außenministerium, der Bau stelle keine neue Siedlung dar. „Die Häuser werden auf Staatsland in der bestehenden Siedlung Shiloh gebaut und keine Gemeindegrenzen ändern.“ Nicht die Siedlungen seien das Problem für den israelisch-palästinensischen Konflikt. „Das eigentliche Hindernis ist die anhaltende palästinensische Ablehnung eines jüdischen Staates in jeglicher Hinsicht“, heißt es in der Erklärung.

Foto: Flash90/Yonatan Sindel

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