Außenministerium geht gegen linke Organisationen vor
JERUSALEM, 18.10.2016 (FJ) – Die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely (Foto) hat dazu aufgerufen, Verbindungen mit dem „Minerva Zentrum für Menschenrechte“ an der hebräischen Universität in Jerusalem einzustellen. Grund für ihre Forderung sei die „Kooperation des Zentrums mit anti-israelischen Organisationen“.
Darunter fielen beispielsweise das öffentliche „Komitee gegen Folter in Israel“ und B‘tselem. Laut Hotovely ignorierten diese die Menschenrechte der Juden. Sie fügte hinzu, dass „die meisten von ihnen in anti-israelische Aktivitäten verwickelt sind und das Ministerium nicht mit jenen Organisationen zusammenarbeitet, die Israel bei jeder Gelegenheit verleumden und schlecht machen“.
Zusätzlich forderte Hotovely, das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten sofort von der Webseite des Zentrums für Menschenrechte zu entfernen, da es dort als Sponsor aufgeführt wird. „Das Ministerium hat noch nie diese Organisation unterstützt, die – unter wissenschaftlichem Vorwand – zusammen mit radikalen Organisationen politisches Programm vorantreibt.“
B‘tselem kritisiert Israel vor UN-Sicherheitsrat
Am Montag hatte die linke Nichtregierungsorganisation B‘tselem die israelische Siedlungspolitik vor dem UN-Sicherheitsrat kritisiert. Nach den Äußerungen von B‘tselem hat Premierminister Benjamin Netanjahu die Organisation als „täuschend“ bezeichnet. Auch Justizministerin Ayelet Shaked erklärte in einem Interview, B‘tselem „kooperiert mit unseren Gegnern in dem politischen Terror gegen uns“.
Edgar Vasquez, ein Sprecher des US-Außenministeriums, zeigte sich hingegen „dankbar“ für die Teilnahme B‘tselems an dem Treffen und die Äußerungen der Organisation, die sich gegen die Errichtung jüdischer Gebäude in Judäa und Samaria richteten. „Wir sind den israelischen und amerikanischen Nichtregierungsorganisationen wie ‚Americans for Peace Now‘ und B‘tselem dankbar, dass sie uns weiterhin über wichtige Angelegenheiten in diesem Bereich informieren.“
NGOs überwiegend aus dem Ausland finanziert
Eine große Anzahl radikaler linker und anti-israelischer Nichtregierungsorganisationen agieren in Israel unter dem Deckmantel von Menschenrechtsorganisationen. Diese so genannten NGOs werden überwiegend aus dem Ausland, hauptsächlich von europäischen Ländern, finanziert. „NGO Monitor“, eine Organisation, die solche Vorgänge beobachtet, sieht ihre Aufgabe darin, diese „selbst erklärten ‚humanitären NGOs‘, die unter dem Menschenrechts-Label politische und ideologische Agenden fördern“, zu stoppen.
Foto: Flash90/Yonatan Sindel
