Israel erklärt sechs Palästinenserverbände zu Terrororganisationen

JERUSALEM, 24.10.2021 (DK) – „Union der palästinensischen Frauenkomitees“, „Defense for Children International“ und „Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit“ – dem Namen nach macht sich keine dieser Organisationen der Terrorunterstützung verdächtig. Doch Israels Verteidigungsministerium hat diese und drei weitere Palästinenserverbände in einem kühnen Schritt zu Terrororganisationen erklärt. Von nun an sind alle Aktivitäten und finanzielle Unterstützung der ehemaligen NGOs strafrechtlich verboten. Nach Angaben des Ministeriums liegen militärische Informationen vor, die die Finanzierung von Terroraktivitäten durch besagte Gruppen nachweisen. Die verurteilten Organisationen sollen auch von “ranghohen Vertretern der Volksfront zur Befreiung Palästinas”, einem Terrornetzwerk, kontrolliert werden. International befindet sich Israel jetzt auf heiklem Terrain: Aus Europa und den Vereinigten Staaten sind beträchtliche Summen humanitärer Hilfsgelder auf die Konten der jetzt verbotenen Organisationen geflossen. 

Schritt löst Streit mit EU und USA aus

Im amerikanischen Außenministerium herrschte nach der Ankündigung offenbar Verwirrung. „Die israelische Regierung hat uns nicht vorgewarnt“, erklärte der Sprecher des Büros, Ned Price, gegenüber den Medien. Die USA werde nun Beweise für die Anschuldigungen von Israel ersuchen, so Price weiter. Auch bei den Vereinten Nationen und der EU sorgt der neue Beschluss für Zwist. Gerade die Beschuldigung, mit europäischen Steuergeldern indirekt den Terror im Nahen Osten zu finanzieren, trifft einen wunden Punkt. Diese Nachrichten würden schließlich nicht zum ersten Mal in den Medien die Runde machen. Kurz nach der Veröffentlichung des Entscheids, hieß es in einer EU-Mitteilung verteidigend: „Frühere Vorwürfe des Missbrauchs von EU-Geldern in Bezug auf einige unserer palästinensischen Partner wurden nicht nachgewiesen.“

Die USA erklärten auch ausdrücklich, dass sie an “die Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und eine starke Zivilgesellschaft“ fördern wollen. Mit dieser Stellungnahme will sich Washington vor allem vor der Kritik schützen, Israel dabei Hilfe zu leisten, Menschenrechtsorganisationen zu untergraben. Dies war dem jüdischen Staat vonseiten der plaästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah zur Last gelegt worden. Auch die Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten den Schritt Jerusalems. 

Gantz will ein Zeichen setzen 

Verteidigungsminister Benny Gantz zeigt sich allerdings unbeugsam in seiner Rolle als oberster Chef der Sicherheit seines Staates. Für ihn geht es darum ein Zeichen zu setzen, dass Israel nicht mit sich spielen lasse. Gantz erklärte, er wolle “weiterhin und mit allen Mitteln gegen den Terrorismus vorgehen“ und fügte hinzu: “Ich rufe die Länder der Welt und internationale Organisationen auf, bei diesem Kampf zu helfen und den Kontakt mit Unternehmen und Organisationen zu vermeiden, die Unterstützung für den Terrorismus liefern.”

Mitglieder landwirtschaftlicher Union für Mord verantwortlich 

Israel hat alle sechs verurteilten Gruppierungen, unter ihnen auch die namhafte Rechtsorganisation „Al-Haq“, für schuldig befunden, mit der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ unter einer Decke zu stecken. Die EU und die USA führen sie auf ihrer Liste von Terrororganisationen. Seit einer Flugzeugentführung im Jahr 1968, haben Mitglieder der Gruppierung zahlreiche Attentate auf israelische Zivilisten verübt. Die „Union landwirtschaftlicher Kommitees“ hatte beispielsweise zwei Terroristen in ihrem Büro beschäftigt, die im Jahr 2019 des Mordes an der israelischen Teenagerin Rina Schnerb überführt wurden. Jahrelang erhielten beide Männer ein reguläres Einkommen von der Union. Bei dem ausgeklügelten Attentat wären auch beinahe Rinas Vater und Bruder ums Leben gekommen. 

Bild: Eine Militärparade der Terrorgruppe “Volksfront zur Befreiung Palästinas” im Gazastreifen. Quelle: Abed Rahim Khatib/Flash90