EU verweigert erstmals Gelder an palästinensische NGO wegen Terror-Unterstützung

BRÜSSEL, 18.06.2020 (DK) – Die Europäische Union hat erstmals Zuschüsse an eine palästinensische Organisation wegen des Verdachts auf Terror-Unterstützung verweigert. Die NGO „Badil“ hatte es abgelehnt, eine Klausel zu unterzeichnen, die den Transfer von Geldern an Terrororganisationen untersagt. Erst vergangenen Monat sorgte ein EU-Diplomat in dieser Hinsicht für ein Eklat. Sven Kühn von Burgsdorff, der EU-Vertreter in den palästinensischen Autonomiegebieten, sicherte Nichtregierungsorganisationen Unterstützung zu, auch wenn die Gelder an verurteilte Terroristen gelangten. Mit dem jüngsten Schritt reagiert die EU nun auf die Empörung aus Israel.

Die Organisation Badil setzt sich offiziell für Niederlassungs- und Flüchtlingsrechte von Palästinensern ein. Die EU sollte ihnen für ein dreijähriges Projekt in Jerusalem insgesamt 1,7 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dabei hatte Badil es zu ihrem Ziel erklärt, israelische Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen in der Hauptstadt aufzudecken. Dass Terrorzellen von diesen Geldern nicht finanziell profitieren sollten, scheint offensichtlich. In einer Erklärung setzte Badil eine solche Überprüfung jedoch der Überwachung des eigenen Volkes gleich. 

Mord an israelischer Teenagerin von Mitgliedern palästinensischer NGOs verübt

Die implizite Unterstützung von Terrororganisationen mit europäischen Steuergeldern ist Israel seit langem ein Dorn im Auge. Im August vergangenen Jahres stellte sich heraus, dass die Mörder der 17-Jährigen Rina Schnerb hohe Positionen in palästinensischen NGOs bekleideten. Vier Monate später stimmte die EU schließlich der Einführung einer neuen Klausel zu. Die Finanzierung sollte zukünftig an eine weitere Bedingung geknüpft werden: Geförderte Organisationen müssten sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter und Zuschussempfänger nicht auf der EU-Terrorliste stehen.

Dachverband der NGOs protestiert seit Monaten gegen Antiterror-Klausel

Auch der Dachverband palästinensischer Organisationen „PNGO“ protestiert heftig gegen die neue Klausel. Als Grund wurde angeführt, dass es den NGOs unmöglich sei, den persönlichen Hintergrund jedes einzelnen Zuschussempfängers zu überprüfen. Zudem bewertet ein Großteil der NGOs die in der EU-Terrorliste genannten Gruppierungen als Widerstands-Fraktionen. Offenbar wird befürchtet, dass Gelder in Millionenhöhe aus Europa ausbleiben werden.

Bild: Mitglieder der Terrororganisation „Islamischer Dschihad“ nehmen an Gedenkfeier teil. Quelle: Ail Ahmed/Flash90