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Wie viel Terrorunterstützung kommt aus Europa?

BRÜSSEL, 24.07.2020 (DK) – Vor Allem in Zeiten der Coronakrise hat Europa es sich zum Ziel gesetzt, Menschen in den palästinensischen Autonomiegebieten zu helfen. Schlupflöcher in den EU-Verordnungen erlauben es dabei jedoch, dass die Gelder oftmals fehlgeleitet werden. So gelangen vermeintliche Hilfsgelder nicht selten an Terrorgruppen. Bei einer Anhörung am internationalen Gerichtshof in Den Haag haben zwei niederländische Minister nun zum ersten Mal zugegeben, dass eine Terrorgruppe so von europäischen Geldern finanziert worden ist. 

Niederlande finanzierte Gehälter der Mörder von Rina Schnerb

Am 23. August 2019 brach die 17-jährige Rina Schnerb mit ihrem Vater und älterem Bruder zu einer Wanderung an die nahe gelegene Quelle Ein Bubin auf. Am Ziel angekommen, wurde die Teenagerin von einer Bombe getötet. Sowohl ihr Vater, als auch ihr Bruder trugen schwere Verletzungen davon. Wenig später stellte sich heraus, dass die Mörder der 17-Jährigen Rina Schnerb hohe Positionen in palästinensischen NGOs bekleideten. Die Gehälter der beiden Terroristen wurden jeweils voll von der niederländischen Regierung finanziert. 

EU versucht Skandal zu verhindern

Der Teufel liegt also im Detail. Obwohl die EU auf ihrer Anti-Terror-Liste durchaus umfassend terroristische Netzwerke auflistet, konnten diese bis Ende vergangenen Jahres problemlos unter dem Deckmantel von Hilfsorganisationen Zuschüsse empfangen. Im Mai diesen Jahres sicherte der EU-Vertreter in den palästinensischen Autonomiegebieten Nichtregierungsorganisationen noch Unterstützung zu, auch wenn die Gelder an verurteilte Terroristen gelangten. Um einen Skandal zu verhindern, hat die EU inzwischen eine Klausel eingebaut, die Abhilfe schaffen soll. Einzelne Länder, wie etwa Italien und Spanien, finanzierten indes jedoch weiterhin die Organisation, welcher die Mörder Rina Schnerbs angehörten. 

Seit Jahren ist bekannt, dass Ramallah Terroristen in Haft, Ex-Häftlingen und den Familien von Selbstmordattentätern hohe monatliche Gehälter auszahlt. So verdienen verurteilte Terroristen um einiges mehr als beispielsweise Polizisten. Dieser Umstand ist sowohl Brüssel, als auch der deutschen Bundesregierung seit Jahren bekannt. Außer leeren Warnungen, ist bislang jedoch nichts gegen diese Art der Terrorunterstützung unternommen worden. 

Bild: Mitglieder des Islamischen Dschihad in Gaza City. Quelle: Ail Ahmed/Flash90

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