EU billigt Hilfsgelder trotz möglicher Terror-Unterstützung

JERUSALEM, 07.05.2020 (DK) – Ein Brief des deutschen EU-Vertreters in den palästinensischen Autonomiegebieten hat in Israel für Aufruhr gesorgt. In dem Schreiben wurden palästinensischen Organisationen Hilfsgelder zugesichert, unabhängig davon ob es sich bei den Empfängern um Unterstützer von Terrorgruppen handelt. Eine Intervention bei Ursula von der Leyen war zuvor gescheitert. Nun hat Israels Außenministerium den EU-Botschafter Emanuele Giaufret einberufen.

EU Klausel: Hilfsorganisationen dürfen Zuschüsse nicht an Terrorzellen weitergeben

Brüssel wehrte sich gegen Israels Vorwürfe mit der Erklärung, dass die NGOs selbst keine Beziehungen zu radikalislamischen Gruppierungen unterhielten. Im Jahr 2019 legte die EU jedoch fest, dass die unterstützten Hilfsorganisationen selbst sicherstellen müssen, dass Terrorzellen nicht von den Hilfsgeldern profitieren. Dies gilt vor Allem für Organisationen auf der EU-Anti-Terror-Liste, wie etwa die Hamas und den Islamischen Dschihad. Die NGOs wandten dagegen ein, dass es unmöglich sei, den persönlichen Hintergrund jedes einzelnen Empfängers aufs genaueste zu prüfen.

Israels Außenministerium: Brief verstößt gegen Vereinbarungen mit EU

„Wir betrachten diesen Brief mit großer Sorge“, erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. „Er verstößt gegen alle unsere Vereinbarungen mit der Europäischen Union, und wir beabsichtigen, den Vertretern der Europäischen Union diesbezüglich eine nachdrückliche Botschaft zu übermitteln.“ Auch das Ministerium zur Bekämpfung der BDS-Kampagne, welche den Staat Israel zu delegitimieren sucht, sieht sich in ihren Annahmen bestätigt. Ein Sprecher betonte, dass bereits seit Jahren der Verdacht bestünde, die EU finanziere Unterstützer der Boykott-Kampagne und des Terrorismus.

Die Organisation “NGO Monitor” warf der EU vor, unvorsichtig mit Steuergeldern umzugehen. Die stellvertretende Direktorin der Organisation, Olga Deutsch, sagte:  “Die EU sollte darauf achten, sich nicht dem Druck vonseiten der Palästinenser oder anderer Personen zu beugen und sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nicht in die Hände derjenigen gelangen, die mit dem Terror verbunden sind oder ihn unterstützen”. Sie fügte hinzu: „Seit Beginn der Pandemie hat die EU der Palästinensischen Autonomiebehörde noch mehr Hilfe zugesagt – 71 Millionen Euro – zehn Prozent davon gehen an NGOs“.

Bild: EU-Abgeordnete Federica Mogherini und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas. Quelle: STR/Flash90