Europa drängt auf Sanktionen trotz Ruhen der Annexionspläne

BRÜSSEL, 16.07.2020 (DK) – Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben erneut auf Sanktionen im Falle einer israelischen Annexion gedrängt. Über eine solche hat die Knesset jedoch schon seit Ende vergangenen Monats kaum etwas verlauten lassen. Tatsächlich besteht keine Klarheit, ob das Annexionsvorhaben derzeit überhaupt noch verfolgt wird. Jerusalem ist auf die Unterstützung Washingtons angewiesen, welches seinerseits unter enormem innenpolitischen Druck steht. Auch die Auseinandersetzung mit dem Iran scheint Priorität zu genießen. Die Annexion scheint demnach auf der Agenda nach unten gerutscht zu sein. Um einer vermeintlichen Machtübernahme entgegenzuwirken, unterstützt Brüssel indes illegale Bauprojekte der Palästinensischen Autonomiebehörde.

„Die mögliche Annexion von Teilen des besetzten palästinensischen Gebiets durch Israel ist für die EU und ihre Mitgliedstaaten nach wie vor ein ernstes Problem“, hieß es in einem gemeinsamen Brief europäischer Außenminister. Deutschland gehörte dabei nicht zu den unterzeichnenden Ländern. Das Schreiben wurde dem Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Joseph Borell, vorgelegt. 

EU investiert 5.8 Millionen Euro in illegale Bauprojekte 

Obwohl die EU sich noch nicht offiziell für Strafmaßnahmen gegen den jüdischen Staat entschieden hat, wird hinter den Kulissen gegen Jerusalem vorgegangen. In den C-Gebieten des sogenannten Westjordanlandes ist Israel für Bautätigkeiten zuständig. Seit Jahren baut Ramallah in dem Gebiet jedoch ohne Genehmigungen. Diese Woche hat die EU rund 5.8 Millionen Euro in diese illegalen Bauprojekte investiert. Israel wird dabei vorgeworfen, weniger als 2% aller palästinensischen Anträge zu genehmigen.

Ist Europas Standpunkt veraltet?

Ein Schlagabtausch zwischen Emmanuel Macron und Benjamin Netanjahu verdeutlicht den aktuellen Meinungskonflikt zwischen Europa und Jerusalem. Paris bezichtigt die israelische Regierung eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerrecht und des Ausstiegs aus der Zwei-Staaten-Lösung. Netanjahu hielt in einer Erklärung dagegen, dass Israel im Einklang mit dem Völkerrecht handle. Zudem seien die alten Abkommen gescheitert und es müsse nach neuen Lösungen gesucht werden. Europa wird vorgehalten, beharrlich an einer alten Position zum Nahostkonflikt festzuhalten, trotz der immensen Veränderungen in der Region in den vergangenen Jahrzehnten.

Bild: Das palästinensische Dorf Muchmad. Quelle: Kobi Richter/TPS