Stichtag für Annexion verstreicht ohne Souveränitätserklärung

JERUSALEM, 02.07.2020 (DK) – Seit Monaten hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Annexion des Jordantals und israelischer Siedlungen auf den 1. Juli angesetzt. Doch am Stichtag war auffällig wenig aus den Reihen der Regierung zu hören. Die Gespräche mit Washington seien derzeit noch im Gange, ließ der zögerlich klingende Premier verlauten. Der Mittwoch verstrich somit ohne eine Souveränitätserklärung vonseiten Israels. Aber auch der von vielen gefürchtete „Tag des Zorns“ beschränkte sich auf weitestgehend friedliche Proteste.

Israel ist auf Washingtons klare Unterstützung angewiesen

Die an den Diskussionen beteiligte US-Regierung steht derzeit unter enormem innenpolitischen Druck. Laut aktuellen Umfragen verliert Präsident Donald Trump derzeit drastisch an Wählerstimmen. Obwohl Washington einer Anerkennung der israelischen Souveränität im Falle einer Annexion zugestimmt hat, wird nicht auf eine solche gedrängt. Ohne die eindeutige Unterstützung aus dem weißen Haus, würde Israel sich international ins Aus manövrieren. Die langen Diskussionen weisen auf die Unentschlossenheit der amerikanischen Diplomaten hin. Sie wollen vor Allem, dass sich die beiden Koalitionspartner Netanjahu und Benny Gantz zuerst über die Annexion einig werden. 

Ex-General Gantz hatte in der Vergangenheit betont, dass die Annexion im Rahmen des US-Nahostplans nur bei breiter internationaler Unterstützung vorangetrieben werden solle. Zudem wolle er die arabischen Staaten in die Diskussion mit einbeziehen. All dies kann jedoch warten, so Gantz. Momentan sieht der Verteidigungsminister den Kampf gegen die Corona-Pandemie als die absolute Priorität an. Am Mittwoch hat Israel mit 980 Fällen die höchste Infektionszahl seit Ausbruch der Pandemie verzeichnet. 

Politiker aus 20 Ländern unterzeichnen Erklärung für Annexion

Netanjahus Pläne sind international höchst umstritten. In vielen europäischen Staaten ist derzeit von möglichen Sanktionen die Rede, sollte Israel erste Schritte einleiten. Doch nicht alle teilen diese Meinung. Am Mittwoch versammelten sich Parlamentsmitglieder aus insgesamt 20 Ländern, um eine Erklärung zugunsten der Annexion zu unterzeichnen. Politiker aus insgesamt sechs europäischen Ländern nahmen an dem Ereignis teil. Deutschland war dabei nicht vertreten. 

Bild: Die Stadt Jericho im Jordantal. Quelle: Hadas Parush/Flash90