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US-Außenminister Pompeo trifft für Kurzbesuch in Israel ein

JERUSALEM, 13.05.2020 (DK) – Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Mike Pompeo, stattet Israel am Mittwoch für einige Stunden einen Kurzbesuch ab. Bei dem Treffen mit Benjamin Netanjahu und Benny Gantz stehen laut Berichten die Annexionspläne im sogenannten Westjordanland im Vordergrund. Weitere Themen stellen eine gemeinsame Strategie gegen den Iran und der Kampf gegen COVID-19 dar. Der Besuch in Jerusalem ist die erste Reise des Außenministers seit dem Ausbruch der Pandemie. Die Palästinenser-Führung hatte diesen Schritt der USA scharf verurteilt.

Pompeo: Annexion ist letztendlich Israels Entscheidung

Vor Reiseantritt erklärte Pompeo, dass eine Annexion letztendlich Israels Entscheidung sei. Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen Netanjahu und Gantz ist die Annexion von Siedlungen und des Jordantals. In diesem Punkt stimmen die Absichten des Landes mit dem vorgelegten US-Friedensplan überein. Während die USA die israelische Regierung in ihren Plänen unterstützen will, erntet der jüdische Staat vonseiten Europas heftige Kritik. Am Freitag berieten die EU-Außenminister bei einer Videokonferenz über mögliche Sanktionen. 

Der im Januar von US-Präsident Donald Trump vorgestellte Nahost-Friedensplan hält an einer Zweistaaten-Lösung fest. Allerdings müssten die Palästinenser entsprechend dieser Vorlage das Jordantal und Jerusalem an Israel abtreten. Im Gegenzug hatte die USA enorme finanzielle Unterstützung für einen unabhängigen palästinensischen Staat versprochen. Seitdem erste Details des Vorschlages ans Licht kamen, sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Ramallah sehr angespannt. Der Plan wurde vonseiten der Autonomiebehörde noch vor seiner Veröffentlichung abgelehnt. 

Gantz tritt als Parlamentssprecher zurück

Laut einer Umfrage des Israelischen Demokratie-Instituts sprechen sich 52 Prozent aller Israelis für eine Annexion aus, wie der Koalitionsvertrag sie vorsieht. Die neue Regierung der beiden Spitzenkandidaten Netanjahu und Gantz wird am Donnerstag eingeschworen. Gantz trat kurz zuvor von seiner Stellung als Parlamentssprecher zurück, um demnächst das Amt des Außenministers zu bekleiden. Laut des Koalitionsvertrags soll er schließlich nach zwei Jahren das Amt des Premierministers innehaben. 

Bild: Mike Pompeo und Benjamin Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Quelle: Hadas Parush/Flash90

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