Annexionspläne: Voraussichtlich keine Sanktionen von Deutschland
JERUSALEM, 09.06.2020 (DK) – Israel erwartet am Mittwoch die Kurzvisite des deutschen Bundesaußenministers Heiko Maas. Das Thema dieses “Dringlichkeitsbesuches”, wie er in den israelischen Medien genannt wird, ist längst bekannt. Maas will den jüdischen Staat vor der Annexion von Teilen des sogenannten Westjordanlandes warnen. Für den deutschen Außenminister wird dieses Treffen zur Gratwanderung. Zum einen würde eine Annexion die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern stark schädigen. Andererseits will Berlin vermutlich keine Sanktionen verhängen. Dies berichtete ein anonymer Jerusalemer Diplomat der Zeitung Times of Israel.
„Die Deutschen sind nicht für Sanktionen und werden einen palästinensischen Staat nicht anerkennen. Sie sind pragmatisch. Ihr Hauptziel ist es, Stabilität zu gewährleisten. Sie wollen keine große Aufregung verursachen. Sie werden vielmehr nach Wegen suchen, um uns und die Palästinenser zu ermutigen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren”, erklärte der Beamte. Die Strategie der Deutschen sei es, fügte er hinzu, die Beziehungen erkalten zu lassen. Für Israel würde es ganz einfach schwieriger werden, von den Deutschen in Zukunft Hilfe zu erbitten.
Deutschlands Dilemma: EU hat sich für Sanktionen ausgesprochen
Die EU hat indes deutlich gemacht, dass sie nicht vor Sanktionen zurückscheuen werden. Sollte Israel wie geplant am 1. Juli das Jordantal annektieren, würde dies wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Für Maas wird die Sache dabei zu einem noch heikleren Drahtseilakt, denn Deutschland übernimmt an eben diesem Tag die EU-Ratspräsidentschaft. Vermutlich wird der Außenminister seinem Amtskollegen Gabi Ashkenasi Deutschlands Dilemma schildern und eine Alternativlösung vorschlagen.
Haltung der USA zur Annexion im Juli zögerlich
Die USA begegnet Netanjahus Plänen in den vergangenen Wochen mit Ambivalenz. Die Medien sind sich derzeit nicht einig, ob der wichtigste Unterstützer Israels den Schritt rechtzeitig genehmigen wird. Derzeit sieht sich Washington großem innenpolitischen Druck ausgesetzt. Zudem hoffen die amerikanischen Diplomaten auf eine breitere Unterstützung. Selbst in Israel sprechen sich Politiker sowohl aus dem linken als auch dem rechten Block gegen die Annexion aus. Ob der Ministerpräsident also umgestimmt werden kann, bleibt abzuwarten.
Bild: Benjamin Netanjahu Quelle: Kobi Gideon / GPO
