Amona: Proteste gegen Siedlungsräumung
AMONA, 21.10.2016 (FJ) – Tausende Menschen haben an einem Protest gegen die Siedlungsräumung in Amona teilgenommen. Sie forderten Premierminister Benjamin Netanjahu auf, sich der Entscheidung des Obersten Gerichts zu widersetzen, laut der die Siedlungen in zwei Monaten geräumt werden sollen. An dem Protest nahmen auch Knesset-Mitglieder der Parteien Likud und Bayit Yehudi teil.
Eine weitere Demonstration soll in der Siedlung Ofra stattfinden. „Wir werden für unser Zuhause kämpfen – sie werden uns aus unseren Häusern zerren müssen“, betonte der Vorsitzende der Protestbewegung, Avihai Boaron.
Vor zwei Jahren hatte das Oberste Gericht die Räumung und den Abriss aller Häuser in Amona verfügt. Die Frage nach Ersatzwohnungen für die zu Evakuierenden wurde nicht geklärt. Vergangene Woche hatte die Regierungskoalition entschieden, das Oberste Gericht um einen weiteren Aufschub um sechs Monate zu ersuchen. Auf dieser Grundlage fand der Protestzug am Donnerstag statt.
Minister fordern Lösung von Netanjahu
Die Siedlungen hoffen auf Schutz durch einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, den Transfer der Siedlungen an andere Standorte zu verhindern. „Wir fordern eine Abstimmungen zu [einer solchen] Resolution“, so Boaron. „Das ist das einzige, was Amona und das ganze Siedlungsprojekt retten kann.“ Es sei die Aufgabe von Ministern wie Shaked, Bennett, Lieberman und Premierminister Benjamin Netanjahu, eine Lösung für die Siedlungen in Judäa und Samaria zu finden.
Der Minister für Landwirtschaft, Uri Ariel, wandte sich bei dem Protest direkt an Netanjahu: „Sie halten den Schlüssel für Amona in Ihrer Hand, Herr Premierminister. Wir bitten und fordern, dass Sie diesen Schlüssel benutzen und den Dynamik der Siedlungen aufrecht erhalten.“ In seiner Rede vor der Menschenmenge versicherte der stellvertretende Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan (Foto), dass er sich verpflichtet habe, die Frage der jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria zu lösen. „Wir werden nicht aufgeben. Wenn es nicht klappt, werden wir zu Beginn der nächsten Knesset-Sitzung selbst einen Gesetzesentwurf vorlegen. Es gibt keine Regierung ohne Resolutionen!“
In einer Erklärung reagierte Likud auf die Proteste. Demnach würde Netanjahu derzeit auf verantwortungsvolle Weise versuchen, eine Lösung für Amona zu finden. Ein „grundloser und verantwortungsloser politischer Rammbock“ würde Amona und dem Siedlungsprojekt nur schaden.
Der Oberste Gerichtshof hatte die Siedlungen für illegal erklärt, da sie auf privatem palästinensischen Land errichtet worden seien. Die jüdischen Siedler bestreiten das. Die USA und Europa üben Druck auf die israelische Regierung aus und fordern, die Siedlungen abzureißen. Der Streit droht zu einer Zerreissprobe für die Regierung Netanyahu zu werden.
Foto: Facebook/Eli Ben-Dahan