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Israelische Polizei befragt Netanjahu

JERUSALEM, 03.01.2017 (FJ) – Die israelische Polizei hat Premierminister Benjamin Netanjahu drei Stunden lang zu Vorwürfen der möglichen Vorteilsnahme befragt. Wie die Beamten am Montagabend bestätigten, hatte das Gespräch in seinem Jerusalemer Amtssitz stattgefunden.

Der Premierminister soll angeblich illegale Geschenke von Geschäftsleuten angenommen haben. Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat aufgrund der Vorwürfe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dessen Zusammenhang Netanjahu erstmals befragt wurde. Laut einer Mitteilung des Justizministerium habe eine Prüfung verschiedener Aspekte zu dem gegenwärtigen Ermittlungsverfahren geführt.

Nach Informationen der linkspopulistischen israelischen Zeitung „Haaretz“ hat ein amerikanischer Unternehmer zugegeben, Netanjahu einen Anzug und seinem Sohn Jair eine Reise geschenkt zu haben.

Bislang seien Dutzende von Zeugen in Israel und im Ausland befragt worden. Nähere Details zum Verlauf der Ermittlungen sind nicht bekannt. Man werde mit der Zeit weitere Informationen veröffentlichen, so Mandelblit in einer Erklärung. Er fügte hinzu, dass offenbar „detaillierte Informationen“ im vergangenen Monat ans Licht gekommen seien, die zu der Befragung Netanjahus geführt hätten.

Netanjahu: „Man wird nichts finden, weil es nichts gibt“

Gleichzeitig hätten sich im Verlauf der Prüfung andere Vorwürfe nicht erhärtet, darunter der Verdacht illegaler Wahlkampfspenden im Jahr 2009 und der Vorwurf des Wahlbetrugs bei internen Wahlen der Likud-Partei.

Netanjahu bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn kurz vor der Befragung als „heiße Luft“. „Ich versichere erneut: Man wird nichts finden, weil es einfach nichts gibt“, betonte der Regierungschef. Stattdessen riet er der Opposition und den kritischen Medienvertretern, „mit den Feiern zu warten“. „Sie werden weiterhin wilde Vorwürfe machen, und wir werden weiterhin den Staat Israel führen“, so Netanjahu während einer Likud-Fraktionssitzung.

David Amsalem, Abgeordneter der Partei Likud, sprach bei den Vorwürfen von einem Versuch, Netanjahu mit juristischen Mitteln zu Fall zu bringen. Er macht sich für einen Gesetzesentwurf stark, der strafrechtliche Ermittlungen gegen einen amtierenden Regierungschef verbieten soll.

 

Foto: Netanjahu bei der Likud-Fraktionssitzung am 02. Januar 2017 (Flash90/Miriam Alster)

 

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