Die Bundestagsparteien auf dem Prüfstand: Wie stehen Sie zu Israel?

BERLIN/JERUSALEM, 18.09.2017 (FJ)- Deutschland wählt! Am 24. September findet in Deutschland die Bundestagswahl 2017 statt. Plakate mit Wahlversprechen sind überall zu sehen und Seiten wie die des „Wahl-O-Mat“, eine Webanwendung zur Entscheidungshilfe bei der Wahl, werden fleißig geklickt.
Doch: Wie positionieren sich die einzelnen Parteien zu Israel?
Fokus Jerusalem hat für Sie recherchiert und zusammengefasst.

Die sechs großen Parteien im Überblick

Die CDU/CSU– Bundestagsfraktion, welche die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt, spricht sich in ihrem Regierungsprogramm 2017-2021 „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ für das Existenzrecht Israels aus. Auf Seite 64 heißt es bei den Christ-Demokraten: „Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Wir treten für eine Zwei-Staaten-Lösung ein“.

Die SPD versteht sich in der Außenpolitik als „Friedenspartei“. Im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschland „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ heißt es auf Seite 108: „ Angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ebenso wie angesichts der zunehmenden Instabilität in der Region muss Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern weiterhin mit aller Kraft Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen.“
Die Fortschritte beim „Friedensprozess zwischen Israel und Palästina“ sind, laut SPD, das Maß für die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft im Nahen und Mittleren Osten.“Auf Grundlage der Vereinbarung von Oslo“ setzt sich die SPD „die Schaffung zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung“ zum Ziel. Weiter fordert die SPD einen Stopp des „illegalen Siedlungsbaus“ von Seiten Israels sowie einen demokratischen Fortschritt und die „Ächtung des Terrors“ von palästinensischer Seite.

„Sozial.Gerecht.Frieden.Für Alle. Die Zukunft, für die wir kämpfen“ – das Wahlprogramm der Partei Die Linke steht für das „Existenzrecht Israels ein“. Weiter steht die Linke „für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung.“ Nachzulesen ist dies auf Seite 110.

Auch die Partei Bündnis90/Die Grünen spricht sich für eine „Zwei-Staaten-Regelung“ aus. Auf den Seiten 82 und 83 des Bundestagswahlprogramms 2017 „Zukunft wird aus Mut gemacht“ heißt es: „Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um den Fortbestand des Staates Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und zum Wohle aller seiner Bewohner*innen sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten. Es kann nur eine gewaltfreie Lösung geben. Wir wenden uns gegen Terror. Wir lehnen illegalen Siedlungsbau ab.“ Weiter bekennt sich die Partei zu der „besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel“ und setzt sich gleichzeitig „für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser in Selbstbestimmung, Frieden und Sicherheit frei von Besatzung unter Wahrung ihrer Menschenrechte in ihrem eigenen, demokratischen Staat zu leben“ ein. Bündnis 90/Die Grünen ist für die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Europa und eine Aufnahme in die Vereinigten Nationen. Einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik wird abgelehnt. Ein Zusammenarbeiten mit allen israelischen Kräften, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, ist erwünscht.

Im Wahlprogramm „Schauen wir nicht länger zu!“ der FDP heißt es im Bezug auf Israel auf Seite 102, dass die Freien Demokraten sich für eine unverminderte Fortsetzung des deutschen Engagements beim Friedensprozess im Nahen Osten einbringen werden. „Dabei bleibt die Grundlage unserer Politik und Staatsräson das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir treten dabei für ein ausverhandeltes Zwei-Staaten-Modell mit festen Grenzen ein, bei dem Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat nebeneinander in Sicherheit und Frieden leben können“. Die „guten Erfahrungen beim europäischen Friedens- und Einigungsprozess“ sollen in die Friedensverhandlung zwischen Israelis und Palästinensern mit eingebracht werden.

Die AfD erwähnt in ihrem Wahlprogramm „Programm für Deutschland“ die Wörter „Israel“ und „Nahost“ nicht. In Kapitel 3 „Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen“ schreibt die Alternative für Deutschland auf Seite 17: „Deutschland ist als eine der bedeutenden Wirtschaftsnationen der Welt daran interessiert, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern. […] Wir setzen uns für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik ein“. Weiter fordert die AfD „eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure“.

Wer sich noch mehr mit den unterschiedlichen Postionen der Parteien zu Israel auseinandersetzen will, kann dies unter anderem im Internet tun.
Alle Wahlprogramme sind unter www.bundestagswahl-2017.com einzusehen.
Außerdem hat die „Initiative 27.Januar e.V.“ in Kooperation mit „Honestly Concerned e.V.“ im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine bundesweite Politikerbefragung zu den Themen der deutsch-israelischen Beziehung, des Antisemitismus und der Nahostpolitik durchgeführt. Die Antworten des Projektes „Wahlprüfsteine 2017 Deutschland – Israel“ können Sie hier einsehen.

Foto: Stimmabgabe an der Wahlurne München 2008/ GeorgHH, Wikipedia Commons