Handel mit Iran: Israel rügt Deutschland
FRANKFURT / JERUSALEM, 16.11.2017 (FJ) – In einer offiziellen Erklärung hat Israel deutsche Politiker und Behörden scharf kritisiert. Durch den internationalen Handel mit dem Iran würden die deutschen Politiker den Nahen Osten und die Sicherheit Europas gefährden, hieß es.
Am 15. und 16. November findet in Frankfurt das 5. Banken- und Wirtschaftsforum Iran-Europa statt. Im Rahmen des Forums werden Möglichkeiten besprochen, wie der Handel mit dem Iran verbessert werden kann und die finanziellen Einschränkungen gegen Teheran gelockert werden können.
„Iran ist Hauptgeldgeber für Terror“
Kurz nach Beginn des Forums hat die israelische Botschaft eine Erklärung abgegeben, in der sie deutsche Behörden und Politiker für ihre Rolle bei der Förderung des Handels mit der islamischen Republik Iran verurteilt: „Der Iran ist der Hauptgeldgeber für Terror in der Welt und finanziert auch Terrororganisationen wie die Hisbollah und die radikal-islamische Hamas. Zudem ist er eine destabilisierende Kraft in der Region. Darüber hinaus führt der Iran Raketentests durch, die nicht mit den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates vereinbar sind.“
Weiter erklärte die Botschaft, dass der Iran „im Mittelpunkt einer strengen Überwachung der Atomwaffen stehen“ sollte. Das Forum und damit die europäische Gemeinschaft sollte vor diesem Hintergrund keine neuen Handelsbeziehungen mit dem Iran besprechen.
Gegenüber der „Welt“ hat Jeremy Issacharoff, Jerusalems neuer Botschafter in Berlin, versucht deutlich zu machen, weshalb Zweifel gegenüber dem Iran angebracht sind. „Wir fragen uns, was passiert, wenn in acht bis neun Jahren die Beschränkungen aus dem Abkommen nach und nach wegfallen. Auch danach müssen wir verhindern, dass der Iran Atomwaffen erhält.“
„Iran versucht nur Technologien zu optimieren“
Die Situation der Nuklearwaffen und Raketen im Iran bleibt weiterhin größtenteils unklar.
Auf der einen Seite konterte der Bundesnachrichtendienst gegen die Vorwürfe Israels: „Es gibt keine Hinweise auf eine Kehrtwende der iranischen Atompolitik im Jahr 2016 (nach der Unterzeichnung des Atomabkommens im Jahr 2015). Der Iran sucht nur nach Raketenträger-Technologien, die für sein Raketenprogramm notwendig sind.“ Diese Technologien sollen lediglich ausgebaut und optimiert werden.
Auf der anderen Seite stehen die Aussagen deutscher Sicherheitsbeamter. Sie legen gegenüber des „Berliner Tagesspiegels“ offen, dass der Iran am Bau atomar gerüsteter Raketen und Massenvernichtungswaffen arbeite.
Von offizieller Seite sind bisher noch keine Stellungnahmen abgegeben worden. Es wird auf Tarek Al-Wazir, Wirtschaftsminister der Grünen in Hessen, verwiesen. Er soll am Donnerstag auf dem Forum sprechen und sich zu den Vorwürfen äußern.
Im Foto ist das Kongresszentrum Frankfurt zu sehen, in dem das Banken- und Wirtschaftsforum stattfindet.
Foto: CongressFrankfurt
