07.12.2017

Weltweit heftige Reaktionen auf Trumps eingelöstes Wahlversprechen

JERUSALEM / WASHINGTON, 07.12.2017 (FJ) – Durch eine historische Erklärung von US-Präsident Donald J. Trump ist Jerusalem von der amerikanischen Regierung offiziell als Israels Hauptstadt anerkannt worden (FJ berichtete). Die internationalen Reaktionen, sowohl positiv als auch negativ, sind heftig ausgefallen.

„Ein historischer Tag“

Kurz nach der Rede von Donald Trump veröffentlichte der Premierminister Jerusalems, Benjamin Netanjahu, eine Video-Botschaft: „Dies ist ein historischer Tag. (…) Wir sind dem Präsidenten [der Vereinigten Staaten von Amerika] zutiefst dankbar für seine mutige und richtige Entscheidung.“ Aus der Regierung und der Opposition waren positive und hoffnungsvolle Stimmen zu hören. Viele Israelis sprudelten über vor Freude und empfanden tiefe Zufriedenheit über die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten. In ihren Augen bestätigte Trump nun das, was seit Jahrzehnten offensichtlich gewesen war.

Nur wenige Stunden nach Trumps Rede äußerten sich andere Länder positiv über die Entwicklung Jerusalems. Ein Sprecher der Tschechischen Republik erklärte, dass sie den westlichen Teil Jerusalems (wie er vor 1967 festgelegt worden war) als Israels Hauptstadt anerkennen wollen. Die Verlegung ihrer Botschaft werde nach Absprache mit regionalen Partnern eingeleitet werden. Ebenso schickte der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, eine Nachricht nach Jerusalem mit einer offiziellen Anerkennung und der Überlegung, auch die Botschaft seines Landes dorthin zu verlegen.

„Ankündigung öffnet die Tore zur Hölle“

Trumps Ankündigung, die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem einzuleiten, resultierte in heftiger Gegenwehr. Mahmud Abbas, Präsident der Palästinenser im sogenannten Westjordanland, rief sein Volk zu einem Generalstreik auf. Ein Sprecher der Fatah-Partei sprach davon, dass Trumps Erklärung „die Tore zur Hölle“ öffne und den Frieden in der Region destabilisiere. Saudi-Arabien und die Türkei erklärten, dass Trump mit seiner Entscheidung die Muslime in aller Welt demütige. Auch Papst Franziskus war der Ansicht, dass der Schritt des amerikanischen Präsidenten Friedensverhandlungen erschweren könne. Der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt als „Problem“. Indessen hat die Europäische Gemeinschaft eine außerordentliche Sitzung für Freitag angesetzt. Neben der Kritik an Trumps „Alleingang“, sollen mögliche Konsequenzen und Lösungsvorschläge für den Konflikt diskutiert werden.

„Ankündigung ist das Beste für Frieden“

In seiner Rede vermied US-Präsident Donald Trump es, über die genauen Grenzen von Jerusalem zu sprechen. „Ich habe festgelegt, dass es jetzt an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als die Hauptstadt von Israel anzuerkennen“, erklärte er in seiner Rede. „Ich habe entschieden, dass diese Ankündigung das Beste für die Vereinigten Staaten von Amerika ist, sowie auch für das Streben nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.“ Außerdem möchte Trump an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten, wenn beide Parteien dies wünschen.

Video zu Netanjahus Antwort auf Trumps Entscheidung: