Neuer Gesetzesentwurf soll „Terroristenlöhne“ unterbinden
JERUSALEM, 09.05.2018 (FJ) – Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, Geldzahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu kürzen. Und zwar um den Betrag, den die PA Terroristen und deren Familien auszahlt. Er ist bereits durch die erste Lesung der Knesset gegangen.
Der Entwurf zum sogenannten “Terroristenlöhne-Gesetz“ bestand seine erste Lesung mit 52 zu 14 Stimmen und wurde von allen Koalitions- und Oppositionsparteien – mit Ausnahme der linken „Meretz“ und der „Vereinigten Arabischen Liste“ – unterstützt.Im Rahmen des Osloer Abkommens von 1993 erhebt Israel im Namen der palästinensischen Regierung deren Steuern und übergibt Mehrwertsteuer, sowie Zollgebühren nach Ramallah. Das neue Gesetz sieht vor, davon die Summen abzuziehen, welche die palästinensische Regierung an Familien von Terroristen zahlt.
PA verwendet 7 Prozent ihres Haushalts zur Terrorfinanzierung
Die Steuersumme beläuft sich auf etwa 100 Millionen US-Dollar pro Monat. Das sind umgerechnet etwas mehr als 84 Millionen Euro. Die palästinensischen Behörden verwenden einen beträchtlichen Teil dieser Mittel zur Finanzierung von Gehältern, die sie an Terroristen und deren Familien zahlen. Im Jahr 2017 beliefen sich diese Löhne auf umgerechnet mehr als 300 Millionen Euro. Im Jahr zuvor machten sie mit mehr als 280 Millionen Euro 7 Prozent des jährlichen Gesamtbudgets der palästinensischen Regierung aus. Das Gesetz, das von Verteidigungsminister Avigdor Liebermann unterstützt wird, sieht vor, die einbehaltenen Summen Terroropfern und Terrorpräventionsprogrammen zugute kommen zu lassen.
Liebermann: Abbas den Geldhahn abdrehen
„Wir drehen [Palästinenserpräsident] Mahmud Abbas den Geldhahn ab“, verkündete Lieberman am Montag. „Dieser Wahnsinn, dass wir der palästinensischen Autonomiebehörde Geld geben, das sie dann für Terrorakte gegen uns verwendet, wird aufhören“. Der stellvertretende Verteidigungsminister Eli Ben-Dahan führte aus: “Wir werden Terroristen nicht nur bekämpfen, indem wir sie festnehmen und zur Rechenschaft ziehen, sondern auch, nachdem sie eingesperrt wurden. Wir werden weiterhin gegen sie kämpfen, gegen ihre Familien und gegen jeden, der sie finanziert. Wir werden null Toleranz für Terrorismus zeigen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde jährlich über eine Milliarde Schekel [umgerechnet fast 2,5 Millionen Euro] an Terroristen und ihre Familien. Stellen Sie sich vor, wie viele Kindergärten und Schulen mit diesem Geld gebaut werden könnten. Anstatt das Wohlergehen der Palästinenser im Gazastreifen zu sichern, fördert die PA Terrorismus.” Itzik Shmuli von der Zionistischen Union meinte: “Dieser Entwurf ist gerecht, fair und moralisch. Wir unterstützen voll und ganz eine diplomatische Lösung [zum israelisch-palästinensischen Konflikt], aber das Problem ist, dass mehr als 7 Prozent des Budgets der PA für die Unterstützung von Terroristen vorgesehen sind. Man kann es nicht auf beide Arten haben.“ Der arabische Knessetabgeordneter Ahmad Tibi kritisierte den Gesetzentwurf scharf: „Diese Methode, das Geld an sich zu reißen, ist nichts weniger als Erpressung durch die [israelische] Besatzung.
Bild: 100-Schekel-Schein. Foto: Nati Shohat / Flash90
