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Über 90 Länder fordern von Israel die Aufhebung der Sanktionen gegen die Palästinenser

JERUSALEM, 18.01.2023 (LS) – Israel muss die gegen die Palästinensische Autonomiebehörde verhängten Sanktionen aufheben, nachdem diese den Internationalen Gerichtshof um Hilfe ersucht hat. Dies erklärten über 90 Staaten in einer unterzeichneten Erklärung.

„Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über die Entscheidung der israelischen Regierung zum Ausdruck, Strafmaßnahmen gegen das palästinensische Volk, die palästinensische Führung und die Zivilgesellschaft zu verhängen, nachdem die Generalversammlung ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs angefordert hat“, so die Nationen in der von ihnen unterzeichneten Erklärung.

Wer hat unterzeichnet?

Unter den Ländern, die den Text unterzeichnet haben, sind 24 der 27 EU-Staaten. Die einzigen drei EU-Länder, die nicht unterschrieben haben, sind Österreich, Kroatien und Ungarn.

Auch Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko, Sudan, Japan, Brasilien, Argentinien und Mexiko unterzeichneten das Schreiben.

„Unabhängig von der Position der einzelnen Länder zu der Resolution haben wir die Strafmaßnahmen als Reaktion auf ein Ersuchen um ein Gutachten des IGH und im weiteren Sinne als Reaktion auf eine Resolution der Generalversammlung abgelehnt und fordern ihre sofortige Rücknahme“, heißt es in der Erklärung.

Sanktionen

Zu den Sanktionen gegen die Palästinenser gehört die Einbehaltung von den Steuergebühren, die Israel im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde erhebt. Diese entsprechen dem Betrag, den die Palästinensische Autonomiebehörde für monatliche Stipendien an Terroristen und deren Familien ausgibt.

Außerdem wurden 139 Millionen Schekel aus diesen Gebühren gestrichen und an israelische Opfer des palästinensischen Terrors vergeben. Zu den weiteren Maßnahmen gehörten der Stopp aller palästinensischen Entwicklungen im Gebiet C des Westjordanlandes, das unter militärischer und ziviler Kontrolle der israelischen Armee steht, sowie die Verweigerung von VIP-Karten für die Palästinensische Autonomiebehörde.

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, kritisierte die Erklärung scharf. „Dies ist eine bedeutungslose Erklärung. Jedes Land, das sie unterzeichnet hat, hat nur Öl ins Feuer der palästinensischen Aufwiegelung und des Terrors gegossen und jede Chance auf Versöhnung eliminiert.“

Titelbild: Über 90 Länder fordern von Israel, den palästinensischen Terrorismus weitgehend zu ignorieren. Foto: Nasser Ishtayeh/Flash90

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