USA: Kein Visum für Palästinenser-Delegation – Abbas verurteilt die „ungerechte Entscheidung”

JERUSALEM, 31.08.2025 (NH) – Das US-amerikanische Außenministerium hat sich geweigert, der palästinensischen Delegation und ihren Führern für den nächsten Monat Einreiseerlaubnisse auszustellen. Betroffen ist auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (89), genannt Abu Mazen. Damit wird die Teilnahme der palästinensischen Führung an der UN-Generalversammlung verhindert. Die Entscheidung betrifft rund 80 Repräsentanten der Palästinenser. Sie wurde vor dem Hintergrund der Besorgnis über terroristische Handlungen und die Unterstützung antisemitischer Hetze sowie aufgrund von Verstößen gegen amerikanische Gesetze getroffen, hieß es. In diesem Zuge zitierte der US-Außenminister Marc Rubio das seit langem geltende amerikanische Gesetz, das die Anerkennung eines palästinensischen Staates verbietet. Weiterhin kündigte Rubio an, Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu verhängen, da diese trotz wiederholter Warnungen die sogenannten „Pay for slay”- Zahlungen für das Töten von Juden an Terroristen weiterleite.

PA untergräbt Aussichten auf Frieden

In einer offiziellen Erklärung stellte Tommy Pigott, Sprecher des US-Außenministeriums, klar, dass „in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten Außenminister Marco Rubio im Vorfeld der bevorstehenden UN-Generalversammlung auf Visa für Mitglieder der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde verzichtet“.

„Bevor die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde als Partner für den Frieden betrachtet werden können, müssen sie dem Terror – einschließlich des Massakers vom 7. Oktober – konsequent abschwören und die Aufstachelung zum Terror im Bildungssystem einstellen, wie es das US-Gesetz verlangt. Die Trump-Regierung belohnt den Terrorismus nicht“, so in einer offiziellen Erklärung des US-Außenministeriums.

Hochrangige US-Beamte bezeichneten diesen Schritt als „billige und wirkungsvolle Maßnahme“, während andere das Visumverbot als „Untergrabung der bestehenden Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde“ ansehen. Ein Einreiseverbot würde die PA demnach dazu zwingen, ihre einseitigen Anerkennungsbemühungen für einen palästinensischen Staat fortzusetzen.

Abbas schockiert: „Ungerechte Entscheidung“

In Ramallah stieß die Visa-Blockade auf großen Unmut. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, kritisierte, dass die Entscheidung der Trump-Regierung „gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstößt – zumal die PA ein Beobachtermitglied der Vereinten Nationen ist”. Die PA-Regierung wies außerdem darauf hin, dass der beispiellose Schritt der USA gegen ein Abkommen von 1947 verstößt, in dem sich die Vereinigten Staaten dazu verpflichtet haben, ausländischen Diplomaten Zugang zum Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York zu gewähren. „Die Präsidentschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde verlangt von der amerikanischen Regierung, die Entscheidung zu überprüfen und zurückzunehmen.“ Weiter erklärte die PA, dass Abbas „sein Bekenntnis zum Völkerrecht, zu internationalen Resolutionen und zu allen Friedensverpflichtungen bereits in einem Brief an alle Staats- und Regierungschefs der Welt, einschließlich Präsident Trump, zum Ausdruck gebracht hat”.

Rückenwind erhält die PA von einigen europäischen Ländern. Neben Frankreich und Irland verurteilte auch Spanien die US-Entscheidung aufs Schärfste und bekundeten ihre Unterstützung für Abbas.

147 der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennen „Palästina“ an

Im Gegensatz zur PA wurde das amerikanische Visaverbot in Jerusalem begrüßt. Israels Außenminister Gideon Sa’ar gratulierte seinem US-amerikanischen Amtskollegen und schrieb auf X (ehemals Twitter): „Danke, dass Sie die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde für Vergeltung für Terrorismus, Aufwiegelung und Bemühungen, Rechtsmittel gegen Israel einzusetzen, zur Rechenschaft gezogen haben. Wir danken der Regierung für diesen mutigen Schritt und dafür, dass sie erneut an der Seite Israels steht.“

Abu Mazen soll geplant haben, im September in seiner jährlichen Rede vor der UN-Generalversammlung vor einer Reihe westlicher Länder die formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates zu fordern. Dies sei die Antwort der PA auf den anhaltenden Gaza-Krieg sowie auf die Baupläne der israelischen Regierung im umstrittenen E1-Gebiet.

Titelbild: Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bei der Eröffnungssitzung des Palästinensischen Zentralrats im April 2025 in der Stadt Ramallah im sogenannten Westjordanland.  Foto: Flash90