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Deutschland und Portugal: “Es ist nicht die Zeit, einen Palästinenserstaat anzuerkennen”

JERUSALEM, 26.05.2024 (NH) – Der norwegische Ministerpräsident hat die Anerkennung eines palästinensischen Staates am 28. Mai angekündigt. Spanien und Irland schlossen sich der dramatischen Deklaration an. Es wird erwartet dass sich weitere Länderm darunter Slowenien, Malta und Belgien, der Entscheidung anschließen. Zwischen die Gründungsaufrufe eines Palästinenserstaates mischen sich jedoch deutsche und portugisische Stimmen, die erklären, dass “die Zeit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, noch nicht reif ist”. In Israel sorgte die Veröffentlichung für Furore.

Mahmud Abbas erfreut über Norwegens Entscheidung

Der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre erklärte am Mittwochabend die Entscheidung, einen palästinensischen Staat ab dem 28. anzuerkennen, mit den Worten: “Wir müssen die einzige Alternative am Leben erhalten, die sowohl Israelis als auch Palästinensern eine politische Lösung bietet, zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.” Dem Norweger zufolge hätte der “anhaltende Krieg in Gaza deutlich gezeigt, dass Frieden und Stabilität auf der Lösung der Palästinenserfrage beruhen müssen”. Weiter rief Gahr Støre andere europäische Länder dazu auf, in seine Fußstapfen zu treten und den Palästinenserstaat anzuerkennen. Der norwegischen Aufforderung folgten daraufhin Irland und Spanien. Es wird erwartet, das sich weitere EU-Länder der Ankündigung anschließen. Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, begrüßte die Entscheidung der Norweger. Demnach schätze der palästinensische Präsident “den Beitrag der norwegischen Entscheidung über das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung in seinem Land”.

Als Reaktion auf die Ankündigungen Irlands, Norwegens und Spaniens erklärte Washington, dass sich US-Präsident Biden zwar für “eine Zweistaatenlösung einsetzt”, sich aber gegen die einseitige Anerkennung eines solchen Staates ausspricht.

“Ein Preis für Terrorismus”

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates trotz immensem israelischem Widerstands sorgte im Heiligen Land für Furore. Israels Außenminister Israel Katz befahl die sofortige Abberufung der Botschafter zu Konsultationen in Israel und nannte den Schritt “eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Gedenken an die Opfer des 7. Oktober”. “Nachdem die Hamas das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust begangen hat, nachdem sie die schrecklichen Sexualverbrechen begangen hat, die die Welt gesehen hat, haben sich diese Länder entschieden, die Hamas und den Iran zu belohnen und einen palästinensischen Staat anzuerkennen”, so der Außenminister.

Neben Norwegen, wurden jetzt jedoch Stimmen in Deutschland und Portugal laut, die nicht nur das Timing einer solchen Anerkennung kritisieren.  Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem portugiesischen Premierminister Luis Montenegro, es gebe derzeit “keinen Grund, die Palästinensische Autonomiebehörde jetzt als separaten Staat anzuerkennen”. “Es gibt keine Klarheit über das Territorium des Staates und andere damit zusammenhängende Fragen. Was wir brauchen, ist eine Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zweistaatenlösung hinausläuft, aber davon sind wir noch weit entfernt”, so der deutsche Kanzler.  Auf dergleichen Pressekonferenz untermauerte Montenegro, Portugal sei “nicht in der Lage”, einen Palästinenserstaat anzuerkennen.

Titelbild: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Jerusalem am 17. Februar 2024. Foto: Olivier Fitoussi/POOL

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