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Verhaftungswelle von saudischen Bürgern, die in den sozialen Medien gegen Israel hetzen

JERUSALEM, 07.05.2024 (NH) – Saudi-Arabien hat unter dem amtierenden Kronprinzen Mohammed bin Salman viele westliche Modernisierungsprozesse durchlebt. Eine Einschränkung liegt in dem Königreich jedoch immer noch vor: die Meinungsfreiheit. Jetzt hat Riad laut der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg News begonnen, gegen Zivilisten vorzugehen, die den jüdischen Staat kritisieren. Dem Bericht zufolge mehrten sich in den letzten Monaten die Hetzer, die ihren Unmut gegen Israel im Krieg gegen die Hamas auf sozialen Netzwerken bekannt machten. Das Königreich geht mit Verhaftungen und Gefängnisstrafen gegen die Propaganda vor. Weiter berichtet Bloomberg, dass sich die Bereitschaft, ein Normalisierungsabkommen mit Israel zu unterzeichnen, in Riad verstärkt. Doch die Normalisierung der beiden Länder müsse auf der Gründung eines palästinensischen Staates beruhen. 

Verhaftungswelle von Anti-Israel-Demonstranten

Zwar liegt das Normalisierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel durch den anhaltenden Gazakrieg auf Eis, doch das Land geht weiterhin mit harter Hand gegen Kritiker des jüdischen Staates vor. Unter den Inhaftierten befindet sich unter anderem ein bekannter saudischer Journalist, der erklärt hatte, dass “Israel niemals vergeben werden sollte”. Weiter wurde ein Geschäftsmann festgenommen, der zum Boykott US-amerikanischer Fast-Food-Ketten aufrief. Laut Bloomberg News wurden auch Zivilisten verhaftet, die vor mehr als einem Jahrzehnt antiisraelische Kommentare veröffentlicht hatten. Viele der Verhafteten wurden bereits zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Bis dato sollen mindestens 400 Männer inhaftiert worden sein. Frauen zwischen 30 und 35 Jahren seien zunächst gewarnt worden, eine Kritik an der königlichen Außenpolitik, insbesondere gegen die USA und Israel, könne zu ihrer sofortigen Verhaftung führen. Die Details gehen angeblich aus internen Quellen hervor, die um Anonymität baten und private Informationen über die Inhaftierten nicht publik machen wollten. Es sei weiter anzumerken, dass Saudi-Arabien auch öffentliche Demonstrationen strikt verbietet. Jeder Versuch, öffentliche Versammlungen zu organisieren, wird unter dem Vorwurf des Regime-Verrats mit Verhaftung bestraft.

Keine Offensive in Rafah und Gründung eines Palästinenserstaates

Die Position des reformorientierten Kronprinzen Mohammed bin Salman ist klar: Zwar unterstützt er die Palästinensische Autonomiebehörde, doch hat er sich mit seinem moderaten und ausgewogenen Islam radikal-islamistische Gruppen wie die Hamas, der Islamische Dschihad und die ägyptische Muslimbrüderschaft zu Feinden gemacht. So hat Bin Salman bereits ausdrücklich mitgeteilt, er werde den Wiederaufbau des Gazastreifens nicht mitfinanzieren. Weiter schickt Saudi-Arabien nur Spenden, welche für die palästinensische Zivilbevölkerung bestimmt sind.

Anfang Mai berichtete die New York Times, Saudi-Arabien sei bestrebt, in den kommenden Wochen Vereinbarungen mit Washington über eine Normalisierung mit Israel und so auch ein ziviles saudisches Atomprogramm zu treffen. Das Normalisierungsabkommen zwischen dem jüdischen Staat und dem arabischen Königreich stehe jedoch in direkten Zusammenhang mit dem von den USA und Ägypten initiierten Geiselabkommen. Die Parteien hoffen, ein Geiseldeal könne das geplante Bodenmanöver in Rafah verhindern und die Friedensinitiative zwischen Jerusalem und Riad könne somit voranschreiten. Weiter sei Israel jedoch verpflichtet, einen konkreten Plan für die Gründung eines palästinensischen Staates vorzulegen. Nach Angaben hochrangiger amerikanischer Regierungsbeamten soll Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine Normalisierung unter den besagten Bedingungen abgelehnt haben. Netanjahu fordert die Aufsetzung eines Abkommen mit den Saudis ohne jegliche Querverbindung zu der palästinensischen Sache. 

Titelbild: Der Kronprinz strebt ein Normalisierungsabkommen mit Israel unter bestimmten Voraussetzungen an. Foto: www.kremlin.ru.// Marc Israel Sellem/POOL

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