Ende eines Palästinenserstaates? Israel genehmigt umstrittenes E1-Siedlungsprojekt
MA’ALE ADUMIM, 21.08.2025 (NH) – Die israelische Zivilverwaltung hat das international kritisierte E1-Siedlungsprojekt im sogenannten Westjordanland genehmigt. Bei dem geplanten Bauvorhaben handelt es sich um 3.400 Wohneinheiten, die sich vom Stadtrand Ost-Jerusalems bis zur israelischen Gemeinde Ma’ale Adumim erstrecken. Weltweit protestieren Kritiker nun, da der geplante Wohnungsbau einen zukünftigen palästinensischen Staat untergraben würde. Der als rechtsextrem geltende Finanzminister Smotrich behauptet hingegen, die Siedlungen würden den jüdischen Einfluss auf Zentralisrael stärken. Die internationale Gemeinschaft lehnt das Projekt mit der Begründung ab, es verstieße gegen das Völkerrecht und Resolutionen der UNO.
„Palästinenserstaat wäre eine Belohnung für die Hamas“
Rund 150 Länder haben einen Palästinenserstaat bereits anerkannt oder wollen dies tun. Jüngst bekundeten nach Frankreich auch Großbritannien, Kanada und Australien ihre Bereitschaft, einen Palästinenserstaat zu unterstützen.
Nach 20 Jahren Stillstand und langjährigen Versprechungen hat am Mittwoch nun der „Höhere Planungsausschuss der Zivilverwaltung“, eine Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums, den Ausbau des E1-Viertels genehmigt. Grünes Licht gab es auch für eine neue Siedlung mit 342 Wohneinheiten in Ashael in der Region Hebron Hills.
Der Ausbau des E1-Gebiets wird Ma’ale Adumim effektiv mit Jerusalem verbinden und so gewissermaßen den Korridor zu einem palästinensischen Staat zwischen Bethlehem und Ramallah blockieren.
Smotrich spricht von einer „Revolution in Judäa und Samaria”
Der geplante Wohnungsbau gilt als „letzter Sargnagel” für die Idee eines palästinensischen Staates. Für die internationale Gemeinschaft und die Palästinenser ist das E1-Gebiet eine strategisch wichtige Region: Ohne dieses Gebiet sei es unmöglich, einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu errichten. Trotz des zu erwartenden Widerstands aus Europa und den USA ist geplant, den Bau zügig zu beginnen, wobei der erste Spatenstich bereits in den kommenden Monaten gesetzt werden könnte.
Nachdem weltweit Druck auf die Anerkennung eines Palästinenserstaates ausgeübt wurde – mitten im andauernden Gazakrieg – hatte Minister Smotrich bereits gedroht: „Diejenigen, die auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates drängen, werden unsere Antwort vor Ort bekommen – nicht in Dokumenten oder Erklärungen, sondern in Häusern, Vierteln, Straßen und noch mehr jüdischen Familien, die sich ein Leben aufbauen.“ Am Mittwoch schloss der Finanzminister: „Dies ist ein bedeutender Schritt, der die ‚Zwei-Staaten‘-Illusion effektiv auslöscht und den Einfluss des jüdischen Volkes auf Zentralisrael festigt.“
Die linke Organisation Peace Now, die sich gegen die Siedlungsbewegung einsetzt, stimmt Smotrich in diesem Punkt zu und behauptet, „das Projekt gefährde die Lebensfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates ernsthaft: „Der gesamte Zweck der Einigung in E1 besteht darin, eine politische Lösung zu sabotieren und auf einen binationalen Apartheidstaat zuzueilen.”
„Wir bauen kein Viertel, wir bauen eine Zukunft“
Guy Yifrach, der Bürgermeister von Ma’ale Adumim, erklärte hingegen: „Ma’ale Adumim und der Staat Israel haben Jahrzehnte auf diese wichtige Nachricht gewartet. Die Palästinenser wollten durch illegales Bauen einen Strangulationsring erschaffen, doch der Bau dieses Viertels würde ihr Vorhaben zunichte machen.“ Der Bürgermeister fügte hinzu, dass Ma’ale Adumim eine der führenden Städte Israels sei, was den Prozentsatz der Wehrpflichtigen und Reservisten betreffe. „Es gibt keinen Grund auf der Welt, warum diese jungen Menschen nicht in der Lage sein sollten, ein Haus in ihrer Heimatstadt zu bauen.“
Nun stellt sich die Frage, ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Minister diesen historischen Schritt ermöglichen oder ob der 20 Jahre alte Plan ein weiteres Mal auf Eis gelegt wird.
Titelbild: Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich bei einer Pressekonferenz, auf der er seine Pläne zur Genehmigung von mehr als 3.000 Wohneinheiten im Rahmen des Siedlungsprojekts E1 zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim bekannt gab. Foto: Yonatan Sindel/Flash90
