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Koalitionskrise? Ben-Gvir fordert härteres Vorgehen gegen Terror

JERUSALEM 04.05.2023 (LS) – Die Partei Otzma Yehudit wird Abstimmungen in der Knesset boykottieren, bis Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine „völlig rechte Politik“ umsetzt und ihrem Minister ermöglicht, die nationale Sicherheitspolitik des Staates zu beeinflussen. Das erklärte der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir am Mittwoch.

„Wenn der Premierminister keine rechtsgerichtete Regierung will, kann er mich gerne entlassen“, verkündetet er in einer Presseerklärung in Sderot.

Keine Mitsprache bei der Verteidigung

Ben-Gvirs Äußerungen deuten auf einen sich zuspitzenden Riss in der Koalition zwischen Otzma Yehudit und dem Likud hin. Die Spannungen nahmen am Dienstag zu, als Ben-Gvir verlangte, an der Lagebeurteilung des Premierministers teilzunehmen, nachdem zahlreiche Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden waren, er aber nicht eingeladen wurde.

Daraufhin erklärte der Likud: „Der Premierminister, der Verteidigungsminister, die IDF (Israelische Verteidigungsstreitkräfte) und die Sicherheitsbehörden sind diejenigen, die die sensiblen und komplexen Sicherheitsereignisse, mit denen Israel konfrontiert ist, verwalten. Der Premierminister ist derjenige, der entscheidet, wer für welche Diskussion relevant ist. Wenn dies für Ben-Gvir inakzeptabel ist, braucht er nicht in der Regierung zu bleiben.“

Wie stabil ist die Koalition?

Otzma Yehudit hat sechs Sitze in der Knesset. Ohne die Partei hätte die Koalition 58 Stimmen, während die Opposition 56 Stimmen hat. Dies könnte es für die Koalition schwieriger machen, bei den bevorstehenden Hunderten von Abstimmungen über den Staatshaushalt eine Mehrheit zu erreichen.

Finanzminister Bezalel Smotrich (Religiöse Zionistische Partei) forderte am Mittwoch beide Seiten auf, die Gemüter zu beruhigen.

Er erklärte, es sei „kein Geheimnis“, dass auch er der Meinung ist, Israel solle aggressiver auf die Raketen reagieren. Doch der „größte Preis für den Terrorismus“ wäre, wenn die Regierung stürzt und die „Linke an der Seite von Terrorismus-Unterstützern an die Macht zurückkehrt“, sagte er in einer Videoerklärung.

Titelbild: Der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir kritisiert in einer Presseerklärung in der Stadt Sderot die schwache Reaktion der Regierung auf den Raketenbeschuss aus Gaza. Foto: Flash90

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