Die UN soll am Montag über antiisraelische Siedlungsresolution abstimmen

JERUSALEM, 19.02.2023 (NH) – Israel versucht mit vereinten Kräften, den palästinensischen Schachzug im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria zu verhindern. Der UN-Sicherheitsrat erwägt laut “Reuters” einen Resolutionsentwurf, der Israel dazu auffordern würde “sofort und restlos alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten einzustellen”.

Palästinensischer Schachzug in der UN

Nach immensem Druck der palästinensischen Vertretung in den Vereinten Nationen wird erwartet, dass der 15-köpfige UN-Rat am Montag über das vorgelegte Manuskript abstimmen wird. Der Text wurde nach Aussagen verschiedener Diplomaten von den Vereinigten Arabischen Emiraten in Abstimmung mit den Palästinensern entworfen. Der Resolutionsentwurf untermauert, dass der Bau von israelischen Gemeinden in den seit “1967 besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems, keine rechtliche Gültigkeit habe und eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstelle”. Das Manuskript verurteilt auch alle Annexionsversuche und Regierungsbeschlüsse Israels in Bezug auf jüdische Siedlungen.

Die Palästinenser beziehen sich in ihrem Text auch auf eine öffentliche Ankündigung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Der Regierungschef hatte jüngst neun jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria genehmigt und kündigte den Bau von 7.023 Wohnungen in vorhandenen Gemeinden an. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass viele der Außenposten und Siedlungen bereits seit vielen Jahren bestehen. Einige von ihnen sogar schon seit Jahrzehnten.

Die Legalisierung verschiedener Außenposten in Judäa und Samaria diene nach israelischen Aussagen als eine neue Regierungs- und Bestrafungsmaßnahme im Krieg gegen die anhaltende Terrorwelle.

USA will weiteres Veto umgehen

US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich zwar “zutiefst beunruhigt” über den geplanten Wohnungsbau im sogenannten Westjordanland, versucht aber in den letzten Stunden dennoch ein Abkommen mit Israel und den Palästinensern zu erreichen, um die drohende antiisraelische Abstimmung in der UN zu verhindern. Amerika möchte umgehen, ein Veto gegen die Resolution einzulegen, die ihre Positionen zu den Siedlungen widerspiegelt. Zudem befürchtet die USA, dass eine Abstimmung im UN-Rat zu einer weiteren Eskalation der Sicherheitslage in Israel führen wird.

Im Laufe der Jahre haben die USA ihr Veto gegen antiisraelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen eingelegt. Bereits im Dezember 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat Israel aufgefordert, den Siedlungsbau im “besetzten Westjordanland” einzustellen. Nachdem sich jedoch die US-Regierung unter Präsident Barack Obama ihrer Stimme enthalten hatte, verabschiedete der UN-Rat eine umgekehrte Resolution, die Israel in Zukunft vor UN-Aktionen schützen solle.

Israels diplomatischen Bemühungen drohen geringe Erfolgsaussichten

Israels Botschafter in den Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats erklärte, dass die geplante UN-Resolution eine “Errungenschaft für Terrorismus und Hetze” darstelle. Der Entwurf würde zusätzliche palästinensische Maßnahmen in UN-Institutionen “Rückenwind” gegeben. Zudem habe die Palästinensische Autonomiebehörde, kurz PA, die jüngsten Terroranschläge nicht verurteilt, sondern gar begrüßt.

“Die PA bezahlt Terroristen und ermutigt den Terrorismus. Die Hetze trägt zur Zunahme der Attacken bei”, heißt es in einer israelischen Erklärung. In dieser Runde scheint es jedoch, dass Israels diplomatische Bemühungen geringe Erfolgschancen haben. Die meisten Weltmächte betrachten israelische Gemeinden und Ortschaften, die auf dem Land errichtet wurden, das Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat, als illegal. Der jüdische Staat beruft sich im Gegenzug auf seine biblischen und historischen Wurzeln in Judäa und Samaria sowie Politik- und Sicherheitsinteressen.

Titelbild: Israelische Soldaten stehen während eines palästinensischen Protests in der Nähe der jüdischen Siedlung Elon Moreh Wache. Die Ortschaft befindet sich östlich von Nablus im sogenannten Westjordanland. Foto: Nasser Ishtayeh / Flash90