Im Schatten amerikanischer Versprechen: heutige UN-Abstimmung gegen Siedlungsausbau abgesagt
JERUSALEM, 20.02.2023 (NH) – Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den UN-Sicherheitsrat davon in Kenntnis gesetzt, dass es heute keine Abstimmung über die israelische Siedlungspolitik geben wird. So hieß es in einer Nachricht, die die Nachrichtenagentur „Reuters“ zitiert. Der palästinensische Resolutionsentwurf zur Verurteilung und Illegalisierung jüdischer Siedlungserweiterung sei „aufgrund positiver Gespräche zwischen den Parteien“ erst einmal vom Tisch. Berichten zufolge hat Israel nach massivem internationalen Druck zugesagt, in den kommenden Monaten keine Siedlungs-Außenposten anzuerkennen.
Resolutionsabstimmung gecancelt
Der Sicherheitsrat hätte heute über einen antiisraelischen Resolutionsentwurf der Vereinigten Arabischen Emirate abstimmen sollen, der Israel dazu auffordern würde, „sofort und restlos alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten einzustellen“.
Dazu hätten neun illegale Außenposten in Judäa und Samaria und der Ausbau von fast 10.000 Wohneinheiten gehört. Der Resolutionsentwurf hätte den Bau von israelischen Gemeinden in den seit „1967 besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems“ für rechtlich ungültig erklärt und ihn als „flagrante Verletzung des Völkerrechts“ definiert.
Die Erklärung der israelischen Regierung, den jüngsten Terroranschlägen zum Trotz, 10.000 Wohnungen in Judäa und Samaria zu errichten, sorgte weltweit für Kontroversen. Die Außenminister der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens zeigten sich nicht nur zutiefst beunruhigt über den geplanten Siedlungsausbau, sondern auch über die beabsichtigte Legalisierung von neun illegalen Außenposten in der Region. Die „Aktionen Israels“ würden die jetzigen Spannungen zwischen den beiden Parteien im Heiligen Land nur verschärfen und „die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben“, so in einer diplomatischen Erklärung der Länder.
Positive Gespräche zwischen den Parteien
Doch nach dem überraschenden „Last minute“-Einverständnis beider Parteien wird es bis auf Weiteres keine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Israel geben. Verschiedenen Quellen zufolge haben amerikanische Versprechen die palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas dazu überredet, ihre Unterstützung für den Entwurf zurückzuziehen. Israel musste in diesem Zug eine Handvoll Maßnahmen zur Festigung jüdischer Präsenz in Judäa und Samaria vorerst auf Eis legen.
Laut israelischen Beamten sei der Plan, weitere 10.000 Wohnungen in den umstrittenen Gebieten zu bauen, noch nicht endgültig vom Tisch. Die Genehmigungen des Bauprojekts werden dem zuständigen Gremium des Verteidigungsministeriums am Mittwoch vorgelegt. Vielmehr hätte Israel zugestimmt, in den kommenden Monate keine weiteren Siedlungshäuser zu genehmigen und die Zerstörung von illegalen palästinensischen Wohnhäusern in Ostjerusalem einzufrieren. Weiter erklärte sich Israel bereit, militärische Operationen in dem von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliertem Gebiet A zu reduzieren.
Hochrangige UN-Diplomaten berichten, dass sich die USA weiter für eine Erklärung im Sicherheitsrat einsetzen werden, die eine Verurteilung von Terroranschlägen und Gewalt auf palästinensischer sowie israelischer Seite beinhalten wird. Dies wäre die erste UN-Erklärung zum israelisch-palästinensischen Konflikt seit neun Jahren.
Titelbild: Blick auf den Saal der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York/USA. Foto: Arie Leib Abrams / Flash90