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Diplomatische Krise um neue Siedlungen nimmt zu

JERUSALEM, 16.02.2023 (LS) – Das israelische Sicherheitskabinett hat zu Beginn der Woche entschieden, neun Gemeinden in Judäa und Samaria zu legalisieren. Diese Gemeinden bestehen seit vielen Jahren, einige sogar schon seit Jahrzehnten. Nach Beratungen mit dem Premierminister, dem Verteidigungsminister, dem Finanzminister, dem Minister für nationale Sicherheit und dem Minister für strategische Angelegenheiten werden sie nun offiziell anerkannt.

Zusätzlich kündigte das Sicherheitskabinett an, der Höhere Planungsausschuss der Zivilverwaltung, der für die Genehmigung von Neubauten in Judäa und Samaria zuständig ist, werde sich in den kommenden Tagen treffen, um insgesamt 10.000 neue Wohneinheiten in Judäa und Samaria zu genehmigen.

Internationaler Aufschrei

Es dauerte nicht lange, bis fünf der wichtigsten Verbündeten Israels – die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich – eine gemeinsame Erklärung gegen die israelische Siedlungstätigkeit abgaben.

„Wir lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab“, erklärten die fünf Länder. „Solche Schritte dienen nur dazu, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben“.

„Ich war betrübt, die Verurteilung unserer guten Freunde im Ausland zu hören“, so Finanzminister Bezalel Smotrich. „Israels Festhalten an seinem angestammten Land und die Entwicklung von Siedlungen ist lobenswert. Es sollte als ein Wunder betrachtet und nicht verurteilt werden.“

„Es gibt kein rechtmäßigeres und moralischeres Unternehmen als das zionistische Unternehmen und seine kontinuierliche Weiterentwicklung auch in Judäa und Samaria – der Wiege unseres Heimatlandes“, erklärte er.

Weitere Schritte gegen Israel

Die Ankündigung, Häuser für Juden in Judäa und Samaria zu bauen, hat vor allem bei den Amerikanern einen Nerv getroffen. Die Regierung Biden erörtert nun weitere Schritte, die sie als Reaktion auf Israel unternehmen kann.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben einen Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vorgelegt. Die geplante Resolution fordert Israel zur sofortigen Einstellung aller Siedlungsaktivitäten auf. Die palästinensische Vertretung bei den Vereinten Nationen drängt die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, bereits in den nächsten Tagen darüber abzustimmen.

Titelbild: Die Jüdische Siedlung Itamar in Judäa. Foto: Sraya Diamant/Flash90

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