In Bedrängnis: Die Vereinten Nationen wollen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anklagen
JERUSALEM, 13.11.2022 (LS) – Die UN-Generalversammlung hat mit 98:17 Stimmen dafür gestimmt, ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Unrechtmäßigkeit der israelischen „Besetzung“ palästinensischer Gebiete einzuholen, da diese als De-facto-Annexion betrachtet werden könnte.
In der Resolution wurde der IGH ausdrücklich um eine Stellungnahme zum Status von Jerusalem gebeten. Die jüdische Verbindung zum Tembelberg wurde in der Resolution vollkommen übergangen. Er wurde ausschließlich mit seinem muslimischen Namen al-Haram al-Sharif (das edle Heiligtum) bezeichnet.
Wer war dafür und dagegen?
Israel, die USA, Kanada und Australien gehörten zu den Ländern, die sich bei der vorläufigen Abstimmung des Vierten Ausschusses der UN-Generalversammlung am Freitag in New York gegen die Anrufung des IGH ausgesprochen hatten. Auch Deutschland, Italien und Estland gehörten zu den 17 Ländern, die gegen diese Resolution stimmten.
Es gab 52 Enthaltungen, wohingegen fast alle muslimischen Länder für den Antrag stimmten. Auch die Ukraine stimmte für die Resolution gegen Israel, was unter israelischen Diplomaten für Empörung sorgte. Der israelische Botschafter in der Ukraine, Michael Brodsky, äußerte auf Twitter seine Kritik an der Ukraine. Er schrieb, die Unterstützung der UN-Resolution, die Verleugnung der jüdischen Beziehungen zum Tempelberg und die Forderung nach einem Gutachten des IGH seien „äußerst enttäuschend“. Ob diese Abstimmung der Ukraine helfen wird, die von Israel geforderten Verteidigungssysteme zu erhalten, ist fraglich.
Scharfe Worte des Premiers
In einer Erklärung sagte Premierminister Lapid: „Israel lehnt die palästinensische Resolution bei den Vereinten Nationen entschieden ab. Dies ist ein weiterer einseitiger Schritt der Palästinenser, der die grundlegenden Prinzipien für die Lösung des Konflikts untergräbt und jede Möglichkeit für einen zukünftigen Prozess beeinträchtigen kann.“
„Die Palästinenser wollen Verhandlungen durch einseitige Schritte ersetzen. Sie nutzen die Vereinten Nationen erneut, um Israel anzugreifen. Dieser Schritt wird weder die Realität vor Ort verändern, noch dem palästinensischen Volk in irgendeiner Weise helfen; er kann sogar zu einer Eskalation führen. Die Unterstützung dieses Schrittes ist ein Erfolg für terroristische Organisationen und die Kampagne gegen Israel.“
Titelbild: Die Vereinten Nationen und die Palästinenser arbeiten zusammen gegen Israel. Foto: Wisam Hashlamoun/Flash 90
