Diplomatischer Krieg: UN bringt Israel vor den Internationalen Gerichtshof
JERUSALEM, 01.01.2023 (LS) – Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in der Nacht zum Samstag eine Resolution verabschiedet, in der der Internationale Gerichtshof aufgefordert wird, sich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt, der israelischen “Annexion” und dem “Rechtsstatus der Besatzung” zu befassen.
Die von den Palästinensern eingebrachte Resolution wurde mit 87 Ja-Stimmen bei 26 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen angenommen. Da die Sitzung auf einen Schabbat gelegt wurde, beteiligte sich der israelische UN-Botschafter nicht an der Debatte.
Die Resolution
Die Resolution trägt den Titel “Israelische Praktiken und Siedlungsaktivitäten, die die Rechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen” und fordert den in Den Haag ansässigen Internationalen Gerichtshof auf, “dringend ein Gutachten” über Israels “anhaltende Besetzung, Besiedlung und Annexion palästinensischer Gebiete” zu erstellen.
Außerdem wird eine Untersuchung der israelischen Maßnahmen gefordert, “die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern”. Es wird außerdem angeführt, Israel habe “diskriminierende Gesetze und Maßnahmen” erlassen.
In der Resolution wird gefordert, der Gerichtshof solle sich im Einklang mit dem Völkerrecht und der UN-Charta zu dem Konflikt äußern.
Freunde und Feinde
Alle muslimischen Länder haben für diese Resolution gestimmt, auch solche, die den Abraham-Abkommen beigetreten sind. Unter den europäischen Ländern stimmten Deutschland, Italien, Österreich, Ungarn, Estland, Kroatien, Litauen, Großbritannien, Rumänien und die Tschechische Republik gegen die Resolution. Alle anderen waren dafür oder enthielten sich.
Der neue Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte diese Entscheidung der UN scharf. “Wie Hunderte von verdrehten Entscheidungen gegen Israel, die von der UN-Generalversammlung im Laufe der Jahre getroffen wurden, wird die heutige abscheuliche Entscheidung die israelische Regierung nicht binden. Die jüdische Nation ist kein Besatzer in ihrem eigenen Land und ihrer eigenen ewigen Hauptstadt Jerusalem”, erklärte er und fügte hinzu, dass “kein UN-Beschluss die historischen Fakten verdrehen kann”.
Die UN hat eine lange Geschichte von Anti-Israel Resolutionen, die sie regelmäßig verabschiedet. Aber auch der Internationale Gerichtshof ist für seine feindliche Haltung gegenüber dem jüdischen Staat bekannt. Man kann sich also jetzt schon auf eine unfaire Untersuchung des Internationalen Gerichtshofs einstellen.
Titelbild: Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett bei einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2021. Foto: Avi Ohayon/GPO
