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Kurz: „Israels Sicherheit nicht verhandelbar“

WIEN / JERUSALEM, 12.06.2018 (FJ) – „Wir werden Israel unterstützen, wann immer es bedroht wird.“ Das hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Rede in Israel versprochen. Innerhalb der EU werde sich Österreich für Israels Sicherheitsinteressen stark machen, betonte Kurz bei seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Denn Israel lebe in „einer gefährlichen Nachbarschaft“. Zudem versprach Kurz einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus in Europa.

„Empathie und Verständnis für Israel“
Österreich halte weiterhin an der Zwei-Staaten-Lösung fest, hoffe auf eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern und verlege seine Botschaft nicht nach Jerusalem. Österreich zeige aber gleichzeitig „Empathie und Verständnis“ für die Situation Israels, das anders als Österreich nicht die Schweiz und Liechtenstein zum Nachbarn habe, sondern von seinen Nachbarn bedroht werde und Terroranschläge schon zu einer Zeit kannte, als Europa davon verschont gewesen sei. Kurz ist der Meinung, dass schon aus historischer Verantwortung die israelischen Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt werden sollen. Österreich will „ein starker und verlässlicher Partner Israels“ sein und bleiben.

Österreich unterstützt Israel aus „Staatsräson“
Neben dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten, einem Gespräch mit Ex-Finanzminister Yair Lapid und Oppositionschef Isaac Herzog hielt Kurz eine Rede vor dem American Jewish Committee im Jerusalemer International Convention Center – eine Premiere für einen österreichischen Kanzler. Er sicherte die Unterstützung Israels aus Staatsräson zu. „Als Österreicher werden wir Israel unterstützen, wann immer es gefährdet ist.“ Das sei die moralische Verpflichtung Österreichs und „im nationalen Interesse meines Heimatlandes”, unterstrich Kurz am Montagabend. Österreich fühle sich der historischen moralischen Verantwortung verpflichtet, „die wir als Österreicher gegenüber der Sicherheit Israels im Rahmen unserer Möglichkeiten als neutrales Land haben. Die Sicherheit von Israel ist für uns nicht verhandelbar.“

„Israel ist starkes, aber kleines Land“
Österreich verstehe die ernsten Sicherheitsgefahren, denen Israel ausgesetzt sei. „Wir verurteilen jeden Gewaltakt innerhalb Israels, an seinen Grenzen und darüber hinaus.“ Die Sicherheitssituation sei mit keinem anderen Land vergleichbar. „Wenn es zu einem Krieg kommt und andere Länder einen oder mehrere Kämpfe verlieren, könnten sie trotzdem überleben. Bei Israel ist das anders. Israel ist ein starkes, aber kleines Land. Es kann es sich nicht leisten, selbst einen einzigen Kampf zu verlieren, denn das würde sein Ende bedeuten“, erklärte Kurz vor dem American Jewish Committee. Während seiner Rede bekam er gleich drei Mal stehenden Applaus.

Österreichs Rolle in der NS-Zeit
Den Zuhörern gestand Kurz ein, dass viele Österreicher 1938 sich durch Nichts-Tun schuldig gemacht hätten. Es habe auch Opfer, Menschen im Widerstand, aber vor allem eine große Anzahl von Tätern gegeben. „Wir sind nicht nur verantwortlich dafür, was wir tun, sondern auch dafür, was wir nicht tun.“ Österreich habe sich lange Zeit als erstes Opfer der Nazis gesehen, aber jene, die sich im März 1938 in großer Zahl in Wien versammelt hätten, die gesehen hätten, wie ihre Nachbarn entführt oder ermordet wurden, seien keine Opfer. „Und jene, die den schrecklichen Massenmord an Juden verübten, waren überhaupt keine Opfer“, betonte Kurz. Viele Österreicher hätten ein System unterstützt, das mehr als sechs Millionen Juden tötete, unter ihnen mehr als 60.000 Österreicher. „Sich erinnern bedeutet auch die Wahrheit zuzugeben“, machte er deutlich.

Zeichen der Freundschaft
Kurz besuchte nicht nur die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und lud Holocaust-Überlebende nach Wien ein. Er besuchte auch die Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt, obwohl sie von der EU als „besetztes Gebiet“ bezeichnet wird. Dafür erhielt er viel Lob von Netanjahu. Kurz sei der erste EU-Politiker, der die Klagemauer besucht und sich dabei nicht gescheut habe, die Presse dabei zu haben, heißt es im israelischen Außenministerium. Dass der österreichische Botschafter in Israel Mitte Mai bei der Einweihung der umstrittenen US-Botschaft in Jerusalem anwesend war, werten israelische Diplomaten ebenfalls als Zeichen der Freundschaft.

Foto: GPO/Avi Hayon

Hier sehen Sie ein Video von der Pressekonferenz mit Benjamin Netanjahu und Sebastian Kurz: