Rivlin: „Interne Machtkämpfe sind größere Gefahr als Terrorismus“

JERUSALEM, 16.10.2018 (FJ) – Präsident Reuven Rivlin warnte in der ersten Wintersitzung der Knesset, dass wachsende interne Spaltungen in Israels politischer Landschaft eine „größere Bedrohung als Atombomben oder Terrorismus“ für die Zukunft seien. Er äußerte dies vor allem in Bezug auf das kommende Wahljahr 2019. In der Sitzung am Montag wurde angesichts der Wahlen, die im November des kommenden Jahres stattfinden sollen, heftig diskutiert. Die 40-minütige Ansprache des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war in erster Linie den Errungenschaften seiner Regierungszeit gewidmet und glich damit einer Wahlkampfrede.

„Wir drohen den Krieg der Existenz zu verlieren“

Präsident Rivlin mahnte vor der Aufteilung in starre ideologische Lager, welche die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gruppierungen verhindere. Wenn sich die Politik weiter auf radikale Slogans versteife, so würden diese in den sozialen Medien immer als Echo widerhallen. „Wenn wir die Machtkämpfe zwischen uns nicht überkommen, drohen wir den Krieg unserer Existenz zu verlieren“, sagte Rivlin. „Das ist eine größere Bedrohung als Atombomben oder Terrorismus, größer als die Feinde, die unsere Zerstörung anstreben.“

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 versucht der Präsident Brücken zwischen den immer weiter auseinandertreibenden Fraktionen zu bauen. Dabei betont er oft, dass es gerade die komplexen Ansichten zu den Herausforderungen seien, die sie zusammenbinden. Trotz verschiedener politischer Lager, Glaubensrichtungen und Visionen müssten Verbindungen geschaffen werden, anstatt die Kluft zwischen den Fraktionen zu vertiefen.

Spekulationen über frühzeitige Regierungsauflösung

Am Montag eröffnete die Knesset ihre erste Wintersitzung inmitten von Spekulationen, ob und wann die Regierung aufgelöst werde und ob die Wahlen frühzeitig angesetzt würden. Es wurde auch ein Gesetzesentwurf vorgestellt, der eine Regierungsauflösung vor November 2019 verhindern soll. Ob das Gesetz jedoch tatsächlich auf den Weg gebracht werden kann, ist fraglich.

Bild: Reuven Rivlin bei einer Zeremonie, welche das 50-jährige Jubiläum der Wiedervereinigung Jerusalems feiert. Foto: Mark Neyman/Flash90