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Umstrittener Gesetzentwurf sieht Ausschluss von Nichtjuden vor

JERUSALEM, 13.07.2018 (FJ) – In der Debatte um einen umstrittenen nationalstaatlichen Gesetzentwurf hat sich Bildungsminister Naftali Bennett für einen Kompromiss eingesetzt. Die kontroverse Klausel, welche den Ausschluss von Nichtjuden aus jüdischen Städten und Gemeinden ermöglicht, solle entfernt werden. Stattdessen forderte er dazu auf, die jüdische Präsenz in überwiegend arabisch-israelischen Gebieten zu stärken.

Israel: jüdischer Staat mit demokratischem Regime?
Der nationalstaatliche Gesetzentwurf zielt darauf ab, Israels Status als „jüdischer Staat mit einem demokratischen Regime“ und nicht als „jüdischer und demokratischer Staat“ zu verankern. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wäre der Staat dazu verpflichtet, den jüdischen Charakter des Landes zu bewahren, sowie staatliche Symbole und heilige jüdische Stätten schützen. Als eines der grundlegenden Gesetze Israels würde es von Gerichten als de-facto-Verfassung anerkannt werden.Zu heftigen Debatten führte Paragraph 7B des von der Likud-Partei unterstützten Gesetzes.
Es würde es dem Staat erlauben, „eine Gemeinschaft aus Menschen mit dem gleichen Glauben und der gleichen Nationalität zu autorisieren, um den exklusiven Charakter dieser Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.“ Politiker und Rechtsberater haben davor gewarnt, dass die aktuelle Version des Gesetzes diskriminierend sei.

Rivlin: Gesetz schadet Israel
Staatspräsident Reuven Rivlin erklärte, dass der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form „dem jüdischen Volk weltweit und in Israel schadet und sogar von unseren Feinden als Waffe benutzt werden könnte“. „Wollen wir die Diskriminierung und Ausgrenzung von Männern und Frauen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft unterstützen?“ schrieb er in einem Brief an die Abgeordneten. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ein Unterstützer der Gesetzesvorlage, war unter den Empfängern.
Nach Ansicht Rivlins könnte die Gesetzesvorlage auch die Gründung von Städten ermöglichen, die zum Beispiel Juden aus dem Nahen Osten, ultraorthodoxe Juden oder homosexuelle Menschen ausschließen würden.
Wohl in dem Bestreben, das Gesetz noch vor der Sommerpause der Knesset in zwei Wochen zu verabschieden, hat der nationalreligiöse Bennett nun eine weichere Version verfasst. Sein Änderungsantrag fordert, die jüdische Präsenz in Gebieten zu erhöhen, in denen „ein nationales Bedürfnis besteht“, wie zum Beispiel in der Negev und in Galiläa. „Der Staat wird auch dort jüdische Siedlungen fördern, unter anderem durch Anreize, jüdische Siedlungen in diesen Gemeinden zu unterstützen.“ Ebenso soll die „landesweite Ansiedlung“ von jüdischen Menschen gefördert werden.

Die Gesetzesvorlage sieht außerdem allein Hebräisch als offizielle Sprache Israels vor. Arabisch wäre nicht länger eine offizielle Sprache, sondern bekäme stattdessen einen „besonderen Status“ verliehen. Außerdem erklärt das Gesetz Jerusalem zur Hauptstadt Israels und macht explizit die Verbindung zwischen Diaspora-Juden und dem Staat Israel deutlich. Es schreibt den hebräischen Kalender als offiziellen Kalender des Staates Israels fest und erkennt den Unabhängigkeitstag, sowie weitere jüdische Feiertage an.

Bild: Israel ist die Heimat von Menschen mit verschiedenen kulturellen und religiösen Hintergründen. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form würde einige von ihnen ausschließen. Foto: Fokus Jerusalem

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