Die Knesset wird aufgelöst, Neuwahlen für Oktober geplant
JERUSALEM, 21.06.2022 (MS) – Die Regierung ist am Ende und kaum jemand trauert ihr nach. In den vergangenen Wochen stolperte die Koalition von einer Krise zur nächsten und nun hatten sogar die Minister zu viel. Regierungschef Bennett und Außenminister Lapid kündigten an, nächste Woche ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments einzubringen. Damit kommt es zur fünften Parlamentswahl in dreieinhalb Jahren.
Was hat die Regierung zu Fall gebracht?
Als unmittelbaren Auslöser nannte Bennett das Scheitern der Koalition bei der Verabschiedung eines Gesetzes zur Anwendung israelischer Gesetze auf Siedler im sogenannten Westjordanland. Die Opposition unterstützt diese Maßnahme zwar, die Ende Juni ausläuft, hat aber dennoch dagegen gestimmt, um die Regierung weiter zu destabilisieren.
Lapid dankte Bennett für seine „verantwortungsvolle“ Entscheidung und sagte, der Premierminister habe „das Land über seine persönlichen Interessen gestellt“. Lapid räumte ein, es gebe innerhalb des politischen Systems tiefe Spaltungen.
„Was in den letzten Tagen und heute Abend geschehen ist, ist ein weiterer Beweis dafür, dass das israelische System ernsthafte Veränderungen und Verbesserungen benötigt“, unterstrich Lapid.
Justizminister Gideon Sa’ar machte „unverantwortliches Verhalten von Knessetmitgliedern in der Koalition“ für den Sturz der Regierung verantwortlich und bezog sich dabei auf die vielen Rebellen, die nicht mehr mit der Koalition zusammenarbeiten wollten.
Was nun?
Es besteht immer noch die Möglichkeit, dass es Oppositionsführer Netanjahu gelingt, innerhalb der derzeitigen Knesset eine Alternativregierung zu bilden. Dies wäre der Fall, wenn Mitglieder der Koalition aus den Parteien Neue Hoffnung und Jamina die Seite wechseln und sich Netanjahus Rechtsblock anschließen. Es muss also nicht zu Neuwahlen kommen. Um dies zu verhindern, versucht die Regierung, die Auflösung des Parlaments bereits am morgigen Mittwoch durchzuführen.
Nach der Auflösung der Knesset soll Lapid gemäß der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung das Amt des geschäftsführenden Premierministers übernehmen, bis eine neue Regierung vereidigt ist.
Die aktuelle Regierung hielt etwas länger als ein Jahr und Naftali Bennett hält damit den Rekord als Premierminister mit der bisher kürzesten Amtszeit der modernen israelischen Geschichte. Yair Lapid wird ihm diesen Rekord jedoch streitig machen, wenn er bei den Wahlen im Oktober nicht zum Premierminister gewählt wird.
Auch wenn viele Israelis dieser Regierung nicht nachtrauern, freuen sie sich auch nicht sehr auf Neuwahlen. Nach der letzten Wahl war es unmöglich, eine konservative Regierung unter Führung von Netanjahus Likud-Partei zu bilden. Viele Politiker, die ihm ideologisch nahe stehen, wollen nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten.
Titelbild: Bennett und Lapid geben auf: Voraussichtlich im Oktober soll es Neuwahlen geben. Foto: Yonatan Sindel/Flash90
