Regierungskoalition verliert Mehrheit – stehen Neuwahlen an?

JERUSALEM, 06.04.2022 (MS) – Die aktuelle Regierungskoalition unter Premierminister Naftali Bennett umfasst ein breites Spektrum der israelischen Gesellschaft. Linke Parteien arbeiten mit rechten zusammen, ebenso mit einer arabischen und einer russischen Partei. Die sehr unterschiedlichen Ideologien, die in dieser Koalition vertreten sind, sorgen immer wieder für Streit in der Regierung, die, für viele überraschend, bereits seit fast zwei Jahren an der Macht ist.

Der Todesstoß?

Nun hat eine Abgeordnete aus Bennetts eigener Jamina-Partei der Regierung möglicherweise den Schlag versetzt, von dem sie sich nicht mehr erholen kann. Idit Silman, die Koalitionsfraktionsvorsitzende, hat heute Morgen erklärt, aus ideologischen Gründen nicht mehr Teil dieser Regierung sein zu wollen. „Ich kann nicht mehr weitermachen“, sagte Silman zu Reportern. „Ich habe es mit der Einheit versucht.“

„Ich habe hart für die derzeitige Regierungskoalition gearbeitet. Leider kann ich es nicht unterstützen, dass der jüdische Charakter des Staates Israel und des jüdischen Volkes Schaden nimmt,“ fuhr sie fort.

„Meine Werte und meine Herkunft erlauben es mir nicht, diesen Weg weiterzugehen. Ich beende meine Mitgliedschaft in der Koalition und ich werde weiterhin versuchen, meine Freunde [in der Koalition] davon zu überzeugen, nach Hause zu kommen und eine rechte Regierung zu bilden. Ich weiß, dass ich nicht die Einzige bin, die so denkt.“

Aus der Opposition bekam Silman für ihren Schritt Beifall. „Wir wurden durch Wunder erlöst und werden auch in Zukunft durch Wunder erlöst werden“, zitierte Keti Shitrit von der Likud-Partei den biblischen Vers, der sich auf die Befreiung des jüdischen Volkes aus der Sklaverei in Ägypten und das bevorstehende Pessachfest bezieht.

Auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu begrüßte die Entwicklung, die ihn möglicherweise wieder zum Premierminister macht. „Ich war sehr bewegt, als ich die Erklärung von Idit Silman hörte, und ich gratuliere ihr im Namen der Mehrheit des israelischen Volkes, die diesen Moment herbeigesehnt hat“, sagte Netanjahu in einer Videoerklärung.

Durchwursteln oder Neuwahlen?

Nach dem Austritt von Idit Silman ist diese Regierung nur noch mit 60 der 120 Sitze in der Knesset vertreten. Die hauchdünne Mehrheit ist weggeblasen und die Opposition kann nun alle Gesetze der Regierung blockieren. Auch gibt es weitere Abgeordnete, die mit der aktuellen Situation unzufrieden sind. Sollten sie ebenfalls beschließen auszutreten, wird die Koalition auseinanderbrechen.

Es muss jedoch nicht zu Neuwahlen kommen, wie Silman selbst sagte. Sie ist der Meinung, dass auch mit der aktuellen Besetzung der Knesset eine rechte Regierung geformt werden kann. Die Bürger würden das sicherlich begrüßen.

Titelbild: Idit Silman hat möglicherweise die Regierung gestürzt. Foto: Yonatan Sindel/Flash90