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Empörung in Israel: Arabische Partei sitzt zuständigem Knesset-Ausschuss für Terroropfer vor

JERUSALEM, 25.03.2020 (TPS/DK) – In Israel spitzen sich inmitten der aktuellen Krise die politischen Spannungen zu. Benny Gantz, der Spitzenkandidat des Mittebündnisses Blau-Weiß bemüht sich derzeit eine Regierung auf die Beine zu stellen. Dabei ist er auch dringend auf die Unterstützung der arabischen Fraktion Vereinte Liste angewiesen. Demnach übergab er der Partei die Leitung des Arbeits-, Wohlfahrts- und Gesundheitsausschusses. Rechtskonservative Politiker äußerten nun ihre Empörung über die Entscheidung, da dieses Gremium unter Anderem für Terroropfer und deren Familien zuständig ist. Mitglieder der Vereinten Liste haben wiederholt offen ihre Unterstützung für politisch und religiös motivierten Terrorismus bekundet. 

Benny Gantz erklärte vor den Wahlen am 2. März, dass eine Kooperation mit der Vereinten Liste nicht in Frage komme. Die Opposition kann in der Knesset jedoch nur mit Hilfe der arabischen Partei eine parlamentarische Mehrheit stellen. Gantz hielt sein Wahlversprechen also nicht und erntete daraufhin von mehreren Seiten heftige Kritik. Die Likud-Politikerin Kitty Shitrit warf Blau-Weiß vor, „das Vertrauen der Bürger gezielt zu untergraben und die Gefühle der Hinterbliebenen [von Terroropfern] ernsthaft zu verletzen“.

Arabische Fraktion so erfolgreich wie noch nie zuvor

Bei den vergangenen Wahlen war die arabische Fraktion so erfolgreich wie noch nie zuvor. Insgesamt gewann die Vereinte Liste 15 von 120 Sitzen in der Knesset. Dies, obwohl Parteimitglieder aufgrund extremer politischer Positionen immer wieder Schlagzeilen machten. Hiba Yazak bezeichnete beispielsweise den verurteilten Terroristen Kuntar öffentlich als „Märtyrkrieger“. Kuntar ermordete im Jahr 1979 den Israeli Danny Haran und seine zwei kleinen Töchter, Eynat und Yael. Das Knesset-Mitglied Yazak an die Spitze eines Komitees für die Betreuung von Terroropfern zu setzen, stößt demnach bei vielen auf Unverständnis.

Oberster Gerichtshof greift ein: Parlamentspräsident muss Wahl über seine Position abhalten

Benjamin Netanjahu hat mit Hinweis auf die Corona-Krise zur Bildung einer Notstandsregierung aufgerufen. Blau-Weiß will sich jedoch keiner Regierung unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten anschließen. Dieser wird in drei Fällen der Korruption angeklagt. Seit über einem Jahr wird Israel von einer Übergangsregierung verwaltet. Dies führt unter anderem zu massiven Auseinandersetzungen über die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse und Ämter im Parlament. Am Dienstag hat das Oberste Gericht nun eingegriffen, nachdem der Parlamentspräsident Juli Edelstein sich weigerte eine Wahl über sein Amt abzuhalten. Es bleibt zu hoffen, dass Israel sich nicht bald zusätzlich einer Verfassungskrise gegenüber sieht.

Bild: Aida Touma Suleiman, Ahmad Tibi and Mtanes Shihadeh, Mitglieder der arabischen Fraktion der Knesset. Quelle: Yehonatan Valtser/TPS 

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