Israels Regierung wendet Neuwahlen im letzten Moment ab

JERUSALEM, 25.08.2020 (DK) – Kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist zum Staatshaushalt hat die israelische Knesset ein Gesetz zum Aufschub des Termins verabschiedet. In 120 Tagen soll erneut abgestimmt werden. Hätte sich die Politik nicht bis Mitternacht geeinigt, wären Israels Bürger zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurnen gebeten worden. Sowohl Regierungschef Benjamin Netanjahu, als auch zweiter Mann im Staat, Benny Gantz, sprachen sich für die Gesetzesinitiative aus. Immerhin in einem Punkt scheinen sich die Gegner einig: Die politischen und wirtschaftlichen Folgen einer Parlamentsauflösung wären unabsehbar gewesen. 

Regierung bekommt keinen festen Boden unter den Füßen

In den israelischen Medien wird befürchtet, dass der kurzfristige Kompromiss den Bruch der Regierung lediglich aufgeschoben hat. Das wacklige Bündnis zwischen der Likud und der Blau-Weiß Partei hat in Israel bislang nur für wenig Stabilität gesorgt. Noch sind effektive Pläne für einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise, oder für den Kampf gegen das Coronavirus kaum sichtbar. Damit bleiben 800.000 Israelis weiterhin ohne Beschäftigung und ohne Aussicht auf Besserung ihrer Situation. Auch die Krankenhäuser warnen vor einem Streik, sollten nicht bald dringend nötige Zuschüsse überwiesen werden. 

Sowohl Netanjahu als auch Gantz versuchten sich in der Situation jeweils als die Retter zu inszenieren. Der Verteidigungsminister mahnte, wer immer mit Neuwahlen drohe, drohe nicht ihm, sondern der israelischen Öffentlichkeit. Er rief den Ministerpräsidenten in einer öffentlichen Erklärung dazu auf, Patriotismus zu zeigen. Netanjahu trat dagegen selbstbewusst bei einer Pressekonferenz auf und erklärte, dass er einem Kompromiss “aus nationaler Verantwortung” zugestimmt habe. 

Motive im Streit um Staatshaushalt unklar

Im Koalitionsvertrag war ursprünglich festgelegt worden, dass die Regierung am 24. August eine Entscheidung über das Staatsbudget für die Jahre 2020-2021 treffen solle. Netajahus Likud Partei hatte sich aufgrund der unsicheren Situation mit der Pandemie jedoch darauf verlegt, doch nur über ein Budget bis Ende 2020 abzustimmen. Gantz befürchtet indes, dass es so zu einer Auflösung des Parlaments kommen wird, bevor er das Amt des Ministerpräsidenten im November 2021 antritt. 

Bild: Benjamin Netanjahu und Benny Gantz bei Abstimmung am 24. August. Quelle: Oren Ben Hakoon/POOL