Gantz und Netanjahu erhalten Frist von 48 Stunden zur Regierungsbildung
JERUSALEM, 14.04.2020 (DK) – Vor rund einem Monat hat Israels Präsident Reuven Rivlin den Oppositionsführer Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Frist ist in der Nacht zum Dienstag abgelaufen. Zunächst weigerte sich Rivlin einem Antrag auf mehr Zeit statt zu geben. Nachdem Benjamin Netanjahu sich der Anfrage auf eine Verlängerung jedoch anschloss, wurde die Frist um 48 Stunden verschoben. Beide Parteien teilten bei einer Pressekonferenz am Montag mit, sie seien bereit ihre Differenzen beizulegen. Dennoch wurde noch keine Einigung erzielt.
Im Falle eines Scheiterns würde Israel auf vierte Wahl zusteuern
Rivlin hat am Sonntag erklärt, er werde das Mandat an die Knesset und nicht an Netanjahu geben, sollte Gantz die Regierungsbildung nicht gelingen. Im Normalfall ständen dem amtierenden Regierungschef ebenfalls 21 Tage auf Koalitionsgespräche zu. Unter den gegeben Voraussetzungen entschied Israels Präsident jedoch, den Druck auf die beiden Kandidaten zu erhöhen. Sollte es in den nächsten zwei Tagen zu keiner Vereinbarung kommen, wäre die große Koalition zwangsläufig gescheitert. Damit würde Israel auf die vierten Wahlen innerhalb eines Jahres zusteuern.
Der jüdische Staat wird seit über einem Jahr von einer Übergangsregierung unter Premierminister Netanjahu regiert. Die politische Sackgasse schadet dem Land gerade in Zeiten der Coronakrise erheblich. Aufgrund der Ausnahmesituation erklärte sich der ehemalige Militärchef bereit als Parlamentssprecher unter Netanjahu zu fungieren. Der Notstand habe ihn veranlasst sein Wahlversprechen zu brechen und mit dem Vorsitzenden der Likud zu koalieren, so Gantz. Bei einer Fernsehansprache richtete er das Wort an seinen möglichen Koalitionspartner: “Netanjahu, das ist unser Moment der Wahrheit. Es ist entweder eine nationale Notstandsregierung oder, Gott bewahre, eine vierte Wahl, die teuer und in dieser Krisenzeit unnötig wäre.”
Arbeitslosenquote liegt bei über 25%
Jede Neuwahl kostet den jüdischen Staat rund 80 Millionen Euro. Zudem macht die Wirtschaft an jedem Wahltag, da alle Geschäfte geschlossen bleiben, Verluste in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Gerade in Zeiten der aktuellen Krise würden diese Ausgaben der Wirtschaftskraft einen weiteren herben Schlag versetzen. Die Arbeitslosenquote liegt inzwischen bei über 25% und mehreren Branchen droht der finanzielle Kollaps. Nur bei schneller und stabiler Regierungsbildung hat Israel die Möglichkeit sich den historischen Herausforderungen der Krisenzeit zu stellen.
Bild: Israels Rivalen Benny Gantz (links) und Benjamin Netanjahu (rechts). Quelle: Kobi Richter/TPS
