Ex-Verteidigungsminister Lieberman fordert Gehaltsverzicht von israelischen Politikern
JERUSALEM, 22.03.2020 (DK) – Der israelische Politiker Avigdor Lieberman hat seine Amtskollegen zum Gehaltsverzicht aufgefordert. Die Knesset-Mitglieder sollten angesichts der Coronakrise “mit gutem Beispiel vorangehen” und ihre Gehälter maßgeblich kürzen lassen. Politiker bräuchten keine “Luxusgehälter” während Millionen von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, so Lieberman. Israelische Unternehmen befürchten, dass die Maßnahmen des Gesundheitsministeriums das Land in eine wirtschaftliche Depression stürzen werden. Vor allem die Tourismusbranche erlitt einen Umsatzeinbruch in Milliardenhöhe. Seit Anfang des Monats haben sich rund 476.000 Israelis arbeitslos gemeldet.
Seit Beginn der Krise konzentriere sich immer mehr Macht in den Händen Benjamin Netanjahus, kritisierte der 61-Jährige. Obwohl der amtierende Ministerpräsident bereits seit über einem Jahr keine parlamentarische Mehrheit hinter sich vereinen kann, soll er sich zum Sprecher für die Nation aufgeschwungen haben. Der Ex-Verteidigungsminister empfahl einen unpolitischen Vertreter auszuwählen, um die Öffentlichkeit über neue Beschlüsse zu informieren. Netanjahu wurde auch vonseiten der Medien vorgeworfen, die Situation für seine eigenen Zwecke zu nutzen.
Lieberman unterstützt eine große Koalition
Lieberman ist derzeit Vorsitzender der rechtskonservativen Partei “Israel Beitenu”. Er entwickelte sich in den vergangenen Jahren zur Galionsfigur der rechts-säkularen Szene. Sowohl Netanjahu als auch sein Rivale Benny Gantz sind auf Liebermans Fraktion bei der Regierungsbildung angewiesen. Nach den Wahlen am 2. März schlug sich Lieberman auf die Seite der Opposition, fordert jedoch eine große Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß. Er sei seinerseits bereit sich dem Bündnis unter der Leitung einer der beiden Spitzenkandidaten anzuschließen.
Coronavirus: Israel verzeichnet ersten Todesfall
Israel wird also nicht nur von einer, sondern gleich von zwei Krisen heimgesucht. Zum einen kämpft die Regierung, um das neuartige Coronavirus einzudämmen. Zum anderen befindet sich das Parlament selbst in einer Krise. Am Wochenende meldeten die Behörden den ersten Todesfall infolge einer Infektion mit COVID-19. Insgesamt zählt der jüdische Staat 883 Infizierte. Aufgrund des rapiden Anstiegs der Anzahl von Infektionen hat das Gesundheitsministerium am Donnerstag eine landesweite Ausgangssperre ausgerufen. Sollten Israelis die Anweisungen weiterhin nicht befolgen, warnten die Behörden, in Zukunft polizeilich härter durchzugreifen.
Bild: Avigdor Lieberman bei einer Konferenz im September 2019. Quelle: Kobi Richter/TPS
