Haushaltsstreit: Einheitsregierung droht die Auflösung

JERUSALEM, 20.08.2020 (DK) – Noch ist Israels Einheitsregierung keine hundert Tage im Amt und schon droht dem Parlament die Auflösung. Seit dem Beginn der Koalition sind die Sitzungen in der Knesset von Grabenkämpfen geprägt. Im Mittelpunkt des jüngsten Streits steht der Staatshaushalt. Während Benjamin Netanjahu auf ein kurzfristigeren Haushalt pocht, will Benny Gantz über ein Budget bis Ende 2021 abstimmen lassen. Es wird aufseiten der Opposition befürchtet, dass Netanjahu kurz vor dem vereinbarten Regierungswechsel nächstes Jahr auf Neuwahlen drängt. 

Frist auf nächste Woche angesetzt

Wenn die Politik bis zum 25. August zu keiner Entscheidung kommt, fallen bald schon die vierten Wahlen innerhalb von eineinhalb Jahren an. Der angeschlagenen Wirtschaft würde dies stark zusetzen. Wenn die Parteien der politischen Mitte das Vertrauen der Öffentlichkeit weiter verspielen, ist außerdem mit einem Zulauf zu extremeren Fraktionen zu rechnen. Bis zur besagten Frist könnte die Knesset alternativ auch einen Gesetzesentwurf zur Verzögerung derselben bis Dezember verabschieden.

Israel braucht Masterplan für Weg aus der Wirtschaftskrise

Noch steckt Israel mitten in der Wirtschaftskrise, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ausgelöst wurde. Seit Monaten beläuft sich die Arbeitslosenquote auf über 21 Prozent. Vor Allem Selbstständige, Kleinunternehmer und Angestellte in der Tourismusbranche sind dabei stark betroffen. Wer durch Jerusalems Straßen spaziert, trifft immer wieder auf Gruppen professioneller Musiker, die auf den Straßen kleine Konzerte geben, um Geld zu sammeln. Zwar hat die Regierung bereits einige Hilfspakete zur Linderung der finanziellen Not geschnürt, doch reichen diese oftmals nicht aus, um die hohen Lebenshaltungskosten zu decken. 

Mit einer Übergangsregierung wäre die ökonomische Perspektive für den kleinen Staat in den nächsten Monaten noch trostloser. Entscheidungen in Finanzangelegenheiten würden weiter nach hinten hinausgezögert und die nötige Hilfe somit verweigert. Zudem braucht das Land eine geeinte Spitze, um es aus der Coronakrise zu führen. Da die Infektionszahlen und die Sterberate weiter steigen, bleiben die Grenzen vorerst weitestgehend geschlossen. Ohne Tourismus steht jedoch zu befürchten, dass weitere Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren.

Bild: Wahlplakat der Blau-Weiß Partei zeigt Benny Gantz und Benjamin Netanjahu. Quelle: Miriam Alster/FLASH90