Ein Land in Aufruhr: Tausende protestieren gegen Regierung

JERUSALEM, 19.07.2020 (DK) – In Israels Metropolen Tel Aviv und Jerusalem ist es erneut zu Massendemonstrationen gekommen. Tausende protestierten weitestgehend friedlich gegen die aktuelle Corona-Politik der israelischen Notstandsregierung. Vereinzelt lieferten sich Teilnehmer der Kundgebung Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Koalition zwischen der konservativen Likud-Partei und dem Mittebündnis Blau-Weiß wird derzeit häufig Unfähigkeit im Umgang mit der Coronakrise vorgeworfen. Viele fordern zudem den Rücktritt von Premierminister Benjamin Netanjahu, welcher wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht. Seit Wochen herrscht nun bereits Aufruhr in dem kleinen Staat. Im Gegenteil zu vielen der Nachbarländer, gehören Demonstrationen in Israel zum demokratischen Selbstverständnis. 

Hilfspakete werden als ungenügend angesehen

Besonders erzürnt zeigten sich die Demonstranten über die scheinbar realitätsferne Haltung der Politiker. Die an den Protesten teilnehmende Sozialarbeiterin Suheir Deksah erklärte: “Wenn die Regierung zuhören und sich kümmern würde, dann würde ich ihnen sagen, dass eine Million Arbeitslose eine Katastrophe sind … Sie haben die gesamte Bevölkerung in einen Überlebenskampf geschickt, während Netanjahu Steuervorteile anstrebt und Manager Gewinne erzielen.”

Obwohl die Regierung bereits milliardenschwere Hilfspakete geschnürt hat, stehen viele Kleinunternehmer und Arbeitnehmer vor dem finanziellen Abgrund. Die wirtschaftlichen Maßnahmen werden demnach von der Bevölkerung als ungenügend bewertet. Auch die Empörung über die jüngsten Einschränkungen hat die Protestwelle angeschoben. Vergangene Woche hat die Regierung angekündigt, dass künftig an den Wochenenden eine landesweite Ausgangssperre verhängt wird. Restaurants dürfen ab Dienstag außerdem keine Sitzmöglichkeiten mehr anbieten. 

Anzahl der Todesfälle steigt auf 400

Aufgrund der schwindelerregend hohen Ansteckungszahlen sieht sich das Kabinett gezwungen wieder zu harten Mitteln zu greifen. Am Freitag verzeichnete Israel nahezu 2000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Seit Ausbruch der Pandemie sind insgesamt 400 Menschen an der Erkrankung gestorben. Die Sterberate bewegt sich noch immer vergleichsweise auf einem sehr niedrigen Niveau. Dennoch warnt das Gesundheitsministerium vor drastischen Folgen, sollte die Welle nicht bald eingedämmt werden. 

Bild: Demonstranten in Jerusalem bei Auseinandersetzung mit Polizei. Quelle: Olivier Fitoussi/Flash90