Israels Regierung kündigt milliardenschweres Hilfspaket an
JERUSALEM, 20.07.2020 (DK) – Die israelische Regierung hat ein milliardenschweres Hilfspaket zum Anschub der angeschlagenen Wirtschaft vorgestellt. Minister verschiedener Parteien sind sich jedoch über die Einzelheiten des Plans noch uneinig. Während Staatschef Benjamin Netanjahu für Einmalzahlungen an alle Bürger des Landes plädiert, halten viele diese Maßnahme für fehlgeleitet. In den nächsten Stunden soll entschieden werden, wen die Zuschüsse erreichen. Zahlreiche Proteste im ganzen Land haben die Regierung in den vergangenen Wochen stark unter Druck gesetzt, Kleinunternehmern und Selbstständigen unter die Arme zu greifen.
Ministerin will Gutscheine statt Gelder verteilen
In Regierungskreisen wurde Netanjahu vorgeworfen, dass es sich bei dem Plan um eine politische Strategie handele, um der scharfen Kritik zu entgehen. Gelder ohne Rücksicht auf das Einkommen der Zuschussempfänger auszuzahlen, sei eine Verschwendung. Laut dem Premier sollten alle Familien des Landes eine Finanzspritze von mindestens 510 Euro erhalten. Die Koalitionspartei Blau-Weiß drängte wiederholt darauf, dass Bedürftige bei den Auszahlungen bevorzugt würden. Ein interessanter Vorschlag kam indes von Umweltministerin Gila Gamliel, welche Gutscheine für israelische Unternehmen an die Bevölkerung verteilen will. In einem Punkt sind sich die Minister jedoch einig: Insgesamt sollen 6 Milliarden Schekel, umgerechnet 1,5 Milliarden Euro, in die Wirtschaft gepumpt werden.
Restaurantbesitzer wollen gegen Maßnahmen rebellieren
Netanjahu betonte, dass die Entscheidungen schnell getroffen werden müssten, um existenzieller Armut rasch zu begegnen. Die Arbeitslosigkeit in Israel lag am Sonntag bei über 21 Prozent. Obwohl der Staat über ein funktionierendes Sozialhilfesystem verfügt, reichen die Auszahlungen oftmals nicht aus, um die hohen Lebenshaltungskosten zu decken. Vergangene Woche hatte die Regierung beschlossen, dass auch Restaurants ab Dienstag ihre Speisesäle wieder schließen müssen. In Angst um ihre Beschäftigung drohen viele Restaurant- und Cafébesitzer nun damit, die neuen Regelungen zu ignorieren.
Im sogenannten Westjordanland zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung wie in Israel ab. In den vergangenen Wochen sind die Infektionszahlen gefährlich in die Höhe geschossen. Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde zu härteren Maßnahmen als Israel gegriffen hat, verdreifachte sich die Zahl der aktiven Fälle in weniger als einem Monat. Ramallah verfügt zudem über kein funktionierendes Sozialhilfesystem. Anders als in Israel, steht die Wirtschaft in dem Autonomiegebiet inzwischen vor dem Kollaps.
Bild: Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz bei wöchentlicher Kabinettssitzung. Quelle: Olivier Fitoussi/Flash90
